Politik: „Größere Sprünge kann es nicht geben“ Kanzlerberater Thomas Mirow über weitere Reformen und den Abschied von der deutschen Staatskultur

Herr Mirow, wie gerät ein in Paris geborener Diplomatensohn in die SPD?

In meiner Erinnerung war die diplomatische Zeit meiner Eltern weniger glamourös, als man sich das vorstellt. Mein Vater wurde Anfang der 50er Jahre in der Eingangsstufe des höheren Dienstes nach Paris geschickt, als Verbindungsmann zur Vorläuferorganisation der OECD. Zur SPD habe ich dann später durch eigene politische Bewusstwerdung gefunden.

Als junger Rebell der 68er Bewegung?

Nein. Zu dieser Bewegung habe ich nicht gehört. Aber wie viele andere auch wurde ich politisch geprägt durch diese Zeit des Auf- und Umbruchs, durch Ereignisse wie den Tod von Benno Ohnesorg, die Attentate auf Martin Luther King und Robert Kennedy und den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in Prag. Und so bin ich dann an meinem 18. Geburtstag in die SPD eingetreten.

Gab es keine Alternative zur SPD?

Für mich wirkte die Bundesrepublik seinerzeit seltsam verschlossen und verkarstet, auch ein wenig verspießert. Die SPD verkörperte so etwas wie Öffnung und Aufbruch. Und sie war nach sehr intensiver persönlicher Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen furchtbaren Konsequenzen der Ort, der für mich die glaubhafteste Abkehr von dieser Zeit verkörperte. Nie wieder Nazismus, das war die SPD.

Und jetzt sind Sie Unternehmer.

Na ja, ein typischer Unternehmer bin ich bestimmt nicht. Aber vielleicht auch kein ganz typischer Politiker. Ich habe in meinem Leben mehrfach die „Seiten“ gewechselt und ich glaube, das kann nur gut tun. Ich halte die in Deutschland sehr starke „Versäulung“ von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft für einen Nachteil. Mehr Durchlässigkeit schafft Verständnis und kann vernünftige Entscheidungen befördern.

Ist Ihr neues Amt ein beruflicher Aufstieg oder ein Karriereknick?

Offen gesagt interessiert mich diese Kategorie nicht allzu sehr. An meiner Biografie kann man ablesen, dass mir an inhaltlicher Gradlinigkeit und persönlicher Unabhängigkeit viel liegt. Es sind die Themen, die mich an dieser Aufgabe interessieren. Zum Beispiel die Lissabon-Strategie der EU. An deren Weiterentwicklung habe ich bereits ein wenig mitgewirkt und freue mich jetzt darauf, die nationale Umsetzung mit begleiten zu können. Außerdem ist es zweifellos eine spannende Herausforderung, dem Regierungschef der drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt beratend zur Seite zu stehen.

Sie kommen zu einer Zeit, in der rot-grüne Scherben eingesammelt werden.

Ich habe nicht den Eindruck, dass dieser Begriff die Lage beschreibt. Ich sehe mehr den Aufbruch, das Aufbrechen von jahrzehntealten Verkrustungen in Politik und Gesellschaft. Dass das nicht überall so gesehen wird, liegt wohl in der Natur solcher Phasen, deren Wirkungen nicht unmittelbar zu spüren sind. Dazu bedarf es oft einiger Jahre.

Welche Rolle wollen Sie in diesem Aufbruch spielen?

Natürlich will ich wirtschaftspolitische Anstöße für unser Land zu geben versuchen und im Übrigen sehe ich eine wesentliche Aufgabe in der Fortentwicklung der Lissabon-Strategie...

…der wirtschaftlichen Stärkung Europas...

Richtig. Und weil dieses Ziel ohne die Deutschen nicht erreichbar ist, gilt es, sich mit unserem Beitrag zu dieser Strategie intensiv zu befassen.

Gibt es für Sie überhaupt noch etwas zu tun, nachdem der Kanzler am 17. März seine Wachstumsstrategie vorgestellt hat?

Ein solcher Prozess ist niemals abgeschlossen. Und die Ziele des Bundeskanzlers müssen ja auch erst einmal umgesetzt werden. Nehmen sie die Frage der Mobilisierung privaten Kapitals für den Bau und die Sanierung öffentlicher Infrastruktur. Unsere Möglichkeiten in diesem Bereich sind noch lange nicht erschöpft, und es gilt jetzt zu klären, wie man sie systematischer nutzen kann. Es gibt auf der einen Seite genügend Kapitalanleger, die nach langfristigen Investitionsmöglichkeiten suchen. Und es gelingt andererseits – nach anderthalb Jahrzehnten größter Anstrengungen, um die Folgen der deutschen Teilung zu überwinden – dem Staat nicht mehr hinreichend, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur zu tätigen. Wie es in anderen Ländern längst geschieht, muss man auch in Deutschland beide Seiten zusammenführen.

Warum machen unsere Nachbarn, worüber wir nur reden?

Eine Ursache sehe ich in unserer Staatstradition: Private Investitionen in öffentliche Einrichtungen entsprechen nicht unserer Wirtschafts- und Staatskultur.

Die deutsche Staatskultur ist an ihre Grenzen gestoßen?

Zweifellos. Auch heute herrscht noch das öffentliche Bewusstsein vor, der Staat müsse und könne allein für die Bereitstellung und Pflege der Infrastruktur sorgen. Wir werden uns allerdings zunehmend darauf einzustellen haben, dass das nicht mehr so ist.

Gibt es dann nur noch Straßen für Reiche?

Ist es sozialer, wenn alle gemeinsam im Stau stehen und notwendige Wirtschaftsvorhaben nicht vernünftig stattfinden? Nehmen wir die Frage des weltweiten Bedarfs an sauberem Wasser. Von solchen bedeutenden außenwirtschaftlichen Projekten werden in Zukunft die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer profitieren, die komplexe Lösungsmodelle für die Errichtung, Finanzierung und den Betrieb anbieten können. Deutschland hat in diesem Bereich noch einiges nachzuholen.

Im Augenblick herrscht Jobangst und niemand investiert.

Die Deutschen haben nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem aufgebaut, das ihnen, soweit das kollektive Gedächtnis überhaupt zurückreicht, ein nie gekanntes Maß an Sicherheit, Stabilität und Wohlstand gebracht hat. Zu erkennen, dass sich dieses System in einer völlig veränderten Welt so nicht halten lässt, tut weh und ist deshalb ein langwieriger Prozess. Aber es geht nicht anders.

Immer weniger Menschen trauen der SPD diese Umwandlung zu.

Ich denke, nur eine SPD-geführte Regierung war und ist dazu politisch in der Lage. So, wie es historische Situationen gibt, in denen Frieden geschaffen werden kann, wenn sich konservative Politiker von ihren ursprünglichen Überzeugungen verabschieden, können sozialstaatliche Umwälzungen zu bestimmten Zeiten nur von den politischen Kräften bewältigt werden, die den Sozialstaat selbst am meisten verkörpern.

Was muss bis zur Wahl 2006 noch getan werden?

Die wesentlichen Aufgaben für diese Amtsperiode sind definiert – durch die Agenda 2010 und die Maßnahmen, die der Bundeskanzler vor zwei Wochen angekündigt und beim Jobgipfel vereinbart hat. Das muss jetzt umgesetzt werden, damit es keine Überschriften bleiben. Weitere größere Sprünge wird und kann es nicht geben.

Wird die beim Jobgipfel vereinbarte Steuersenkung 2006 neue Jobs bringen?

Die Steuerlast ist für Unternehmer nur eine Größe bei Investitionsentscheidungen. Aber sie gehört zu den wichtigen, von der Politik zu setzenden Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft. Die deutschen Unternehmen sind in den letzten Jahren wettbewerbsfähiger geworden, das belegen die Zahlen eindeutig.

Fehlt den Unternehmern Patriotismus?

Diese Debatte hat einen wichtigen Kern, führt aber gleichzeitig leicht in die Irre. Wahr ist, dass man in vielen Unternehmen die Verantwortung für das eigene Land wieder deutlicher sehen sollte, für das Land, aus dem man kommt, das einen erfolgreich gemacht hat. Denn niemand wirtschaftet im luftleeren Raum. Andererseits müssen Unternehmen frei sein, Entscheidungen zu treffen, die für ihren wirtschaftlichen Erfolg nötig sind. Und das können nun mal auch solche sein, die zu Investitionen in anderen Ländern führen. So wichtig also die Diskussion um unternehmerischen Patriotismus ist, sie sollte von allen Beteiligten mit Augenmaß und Sachkenntnis geführt werden.

Wohnen Sie schon in Berlin?

Ja, in einer hübschen kleinen Wohnung nahe am schönen Savignyplatz. Mein privater Lebensmittelpunkt bleibt aber in Hamburg.

Das Gespräch führten Tissy Bruns, Antje Sirleschtov und Moritz Döbler. Das Foto machte Kai-Uwe Heinrich.

DER HAMBURGER

Bevor Thomas Mirow, 52, sein Amt im Kanzleramt antrat, war er bis 2001 Wirtschaftssenator in Hamburg – bis die rot-grüne Koalition abgewählt wurde. Als SPD-Spitzenkandidat 2004 verlor er die Wahl gegen Ole von Beust.

DER SPD-KAPITALIST

Von Wirtschaft versteht Mirow etwas. Nicht nur, weil er Unternehmensberater ist. In Hamburg dankt man ihm zum Beispiel das Airbus-Werk.

DER BERATER

Ob er das als Büroleiter von Willy Brandt gelernt hat? Mirow gilt als zurückhaltender und überlegter Gesprächspartner mit Intellekt. Die Genossen um ihn herum fühlen sich nicht selten ein wenig fremd mit ihm.

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