Großbritannien : Aktennotiz schürt Kontroverse um CIA-Flüge

Mit der Veröffentlichung einer internen Aktennotiz aus dem Außenministerium ist in Großbritannien die Kontroverse um möglicherweise illegale CIA-Flüge wieder angeheizt worden.

London - Die Notiz des Außenministeriums legt angeblich nahe, dass die im Irak-Krieg mit den USA eng verbündete Blair-Regierung mehr CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen zugelassen hat, als bisher zugegeben wurde. Die oppositionelle Konservative Partei forderte daraufhin von der Regierung «neue Erklärungen».

Die Regierung wurde in dem Memo nach Angaben der Zeitung «The Guardian» vom Donnerstag auch darauf hingewiesen, dass die Gefangenenflüge nach internationalem Recht illegal gewesen sein könnten. Soweit es um Folterungen gegangen sei, «könnte dies niemals legal sein, denn das ist eindeutig durch die UN-Konvention gegen Folter verboten», zitiert das Blatt aus dem Dokument.

Die Aktennotiz soll Anfang Dezember zu dem Zweck erstellt worden sein, Premierminister Tony Blair auf Fragen in der Öffentlichkeit zu den CIA-Flügen vorzubereiten, berichtete der Sender BBC. Außenminister Jack Straw hatte am 12. Dezember im Unterhaus erklärt, dass lediglich in zwei Fällen im Jahr 1998 von der britischen Regierung Genehmigungen für die Nutzung von Flugplätzen für US-Geheimdienstflüge erteilt wurden.

Die Notiz legt den Angaben zufolge jedoch nahe, dass es weit mehr solcher Flüge gegeben haben könnte. «Wir können nicht sagen, dass wir keine solche Anfrage für die Nutzung des britischen Territoriums bekommen haben», soll es dazu in der Notiz heißen. (tso/dpa)

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