Grossbritannien : Aufstieg unter Schmerzen

Parteichef Cameron bereitet die britischen Konservativen und die ganze Nation auf harte Sparpolitik vor

Matthias Thibaut[London]
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Harte Zeiten im Blick. Tory-Parteichef David Cameron (Mitte) unter den Delegierten des Parteitages der Konservativen in...AFP

Tory-Chef David Cameron hat seine Partei und die Briten am Donnerstag mit einer optimistischen Abschlussrede auf dem Parteitag in Manchester auf harte Zeiten eingestimmt. Früher hatte er bei gleichen Anlässen ohne Manuskript, gleichsam aus dem Herzen gesprochen. Nun stand er staatsmännisch hinterm Rednerpult und präsentierte sich in harter Churchill-Manier als Mann, der mit Labours „Kultur der Verantwortungslosigkeit“ und dem „Unsinn einer zeitraubenden, geldverschwendenden und Verantwortung nehmenden Bürokratie“ Schluss machen wird. Die Tories, so sein Versprechen, werden Großbritanniens gigantisches Haushaltsdefizit abbauen, die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und den Einfluss Großbritanniens in der Welt wieder stärken.

„Ein steiler Weg liegt vor uns. Aber die Aussicht vom Gipfel lohnt diese Anstrengung“, versprach Cameron. „Wir werden auf eine harte Probe gestellt. Ich werde auf eine harte Probe gestellt. Ich bin dafür bereit, und ich glaube, dass auch die Briten bereit sind“, sagte er.

Die Rede war der Abschluss eines Parteitags, bei dem die klaren Favoriten für den Sieg bei der nächsten Unterhauswahl zum ersten Mal detailliert Einblick in ihr Programm gaben. Sie müssen den Vorwurf entkräften, sie seien eine Imagepartei ohne Substanz und verdankten ihren Umfragevorsprung nur der Unbeliebtheit von Premier Gordon Brown. Nun versprachen sie in einer riskanten Strategie „zwei Jahre beträchtlicher Schmerzen“. Cameron hielt Brown vor, zu viel ausgegeben, sich zu viel eingemischt und zu viel versprochen zu haben. Dabei hätten sich die Schulden verdoppelt und die Eigenverantwortlichkeit sei untergraben worden. Camerons Kampf gegen „big government“ steht in der Tradition der „eisernen Lady“, der früheren Ministerpräsidentin Margaret Thatcher, wird nun aber durch einen klaren sozialen Akzent ergänzt: Es sei nun Aufgabe der modernen Konservativen für die Armen zu kämpfen, die Labour im Stich gelassen habe. „Wer Angst hat, wird von uns beschützt“, sagte Cameron. Dennoch ziehen die Tories bewusst den Vergleich mit 1979. Damals hätten sie ans Ruder gemusst, „um den Wirtschaftsschlamassel zu bereinigen, den Labour hinterlassen hatte“. Nun sei Labours Chaos „viel, viel größer“, sagte Wirtschaftssprecher Ken Clarke.

Schattenschatzkanzler George Osborne verkündete Sparprogramme im Umfang von fast zehn Milliarden Pfund. Die Tories wollen das Rentenalter schneller als Labour anheben, planen einen Lohnstopp für über vier Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie Krankenschwestern, Polizisten und Lehrer. Ministergehälter sollen um fünf Prozent gekürzt, die Kosten der Regierung um drei Milliarden Pfund reduziert werden. Mindestens 20 000 Jobs in den Verwaltungen und Ministerien würden abgebaut, wenn die Tories an die Regierung kommen.

Gewerkschaften drohten nach Osbornes Rede mit Streiks. „Die Tories wollen die hart arbeitenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst schröpfen und die Taschen der Reichen durch Steuersenkungen füllen“, so Gewerkschaftsführer Derek Simpson.

Außenpolitik-Sprecher William Hague sagte, Labour hinterlasse eine finanziell, wirtschaftlich und in ihrem außenpolitischen Einfluss „reduzierte Nation“. Er versprach eine „unverwechselbare britische Außenpolitik“ und kritisierte den Lissabon-Vertrag: „Immer mehr Zentralisierung von Macht jenseits der demokratischen Kontrolle der Menschen, das entspricht nicht den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts.“ Wie die Tories es mit einem Lissabon-Referendum halten wollen, ließ er weiter offen.

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