Großbritannien : Brown-Pläne zu Anti-Terror-Gesetz gekippt

Das britische Oberhaus hat Pläne von Gordon Brown zu einem verschärften Anti-Terror-Gesetz mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Premierminister plante, Terrorverdächtige länger als bisher ohne Anklage in Haft zu belassen.

Gordon Brown
Gordon Brown. -Foto: dpa

LondonVertreter der oppositionellen Konservativen, der Liberaldemokraten und einige Labour-Abweichler stimmten am Montagabend gegen den Plan Browns, dass Terrorverdächtige in Großbritannien statt bisher 28 Tage künftig 42 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft gehalten werden können. Im Juli hatte Brown im Unterhaus noch eine knappe Mehrheit von 315 zu 306 Abgeordneten für sein Vorhaben bekommen. Brown hatte wegen der Pläne wochenlang auch innerhalb seiner eigenen Partei in der Kritik gestanden.

Der Rückschlag im House of Lords fiel für Brown mit 118 zu 309 Stimmen äußerst drastisch aus. Es war die deutlichste Niederlage für Brown im Oberhaus, seit er im Juni vergangenen Jahres Tony Blair als Premierminister abgelöst hatte. Gegner der Gesetzesverschärfung hatten argumentiert, es gebe keinen Beweis dafür, dass die bestehende 28-Tage-Regelung nicht ausreichen würde, um genügend Beweise gegen Terrorverdächtige zusammenzutragen. Innenministerin Jacqui Smith kündigte ein separates Gesetz für eine längere Untersuchungshaft an, das im Parlament eingebracht werden könne, wenn es nötig sei. "Einige mögen die Sicherheit Großbritanniens auf die leichte Schulter nehmen - ich nicht", sagte sie. (mpr/dpa)

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