Grossbritannien : Brown verliert weiteren Minister

Innerhalb weniger Stunden haben Verteidigungsminister Hutton und Arbeitsminister Purnell ihr Amt niedergelegt. Premierminister Brown kämpft ums politische Überleben.

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Es wird eng für Gordon Brown. -Foto: dpa

Die Minister verlassen das sinkende Schiff: Großbritanniens Premier Gordon Brown befindet sich in seinem Kabinett zunehmend auf verlorenem Posten. Nachdem Arbeitsminister James Purnell gerade sein Amt niedergelegt hatte, erklärte nun auch Verteidigungsminister John Hutton seinen Rücktritt. Er ist damit der vierte Minister, der seit Beginn der Woche Browns Kabinett verlässt. Zudem legte in der beispiellosen Rücktrittswelle schließlich auch Verkehrsminister Geoff Hoon das Amt nieder, ebenso Wales-Minister Paul Murphy und Europa-Ministerin Caroline Flint.

Während Hutton sein Amt offiziell aus "familiären Gründen" abgab, verband Arbeitsminister Purnell seinen Rücktritt mit der öffentlichen Aufforderung an Brown, es ihm gleichzutun. In einem offenen Brief an Brown, den die Times abdruckte, schrieb Purnell: "Ich glaube, deine weitere Führerschaft in der Partei macht einen Sieg der Konservativen wahrscheinlicher, nicht unwahrscheinlicher. Ich rufe dich deshalb auf, zur Seite zu treten und unserer Partei eine Chance zu geben, zu siegen."

Ausgangspunkt der Regierungskrise war die Spesenaffäre britischer Politiker. Dabei hatten sich Abgeordnete aller Parteien über Jahre hinweg mit fragwürdigen und teils betrügerischen Abrechnungen auf Kosten der Steuerzahler bereichert.

Anfang dieser Woche waren schon Innenministerin Jacqui Smith und Regionen-Ministerin Hazel Blears zurückgetreten. Auch zwei Staatssekretäre hatten ihr Ausscheiden aus der Regierung verkündet. Hintergrund der Krise ist die Spesenaffäre in der britischen Politik. Abgeordnete aller Parteien hatten sich mit fragwürdigen und teils betrügerischen Abrechnungen auf Kosten der Steuerzahler bereichert.

Brown versuchte zu retten, was zu retten ist, und hat begonnen, seine Regierung umzubilden. Neuer Innenminister wird nun der bisherige Gesundheitsminister Alan Johnson, der auch als möglicher Nachfolger für Brown gehandelt wird. Johnsons bisheriges Amt übernimmt Andy Burnham. Huttons Nachfolger wird der bisherige Verteidigungs-Staatssekretär Bob Ainsworth. Hochschulminister John Denham wird demnach Blears Nachfolger als Regionen-Minister.

Finanzminister Alistair Darling soll sein Amt behalten. Dies gilt als Schlappe für Brown, der Darling eigentlich auf einem anderen Posten haben und ihn mit seinem Vertrauten, Bildungsminister Ed Balls, ersetzen wollte. Ihre Ämter behalten auch alle anderen politischen Schwergewichte im Kabinett wie Justizminister Jack Straw, Außenminister David Miliband und Wirtschaftsminister Peter Mandelson.

Weiteren Druck auf den Premier bewirkten derweil die ersten Ergebnisse der Kommunalwahlen im Königreich. Dabei steuerte Labour auf das erwartete Wahldebakel zu. In dem neuen Wahlbezirk Central Bedfordshire beispielsweise gewann Labour nicht ein einziges Mandat. Auch in Bristol verlor die Partei deutlich. Die gesamten Ergebnisse werden aber erst im Laufe des Tages erwartet. Die Ergebnisse der Europawahl, die gleichzeitig mit der Kommunalwahl am Donnerstag stattfand, werden erst am Sonntagabend verkündet.

Oppositionschef David Cameron von der Konservativen Partei forderte von Brown, er solle vorgezogene Parlamentswahlen ausrufen. Die nächste Wahl ist eigentlich erst für Mai 2010 geplant, vorgezogene Wahlen hatte Brown bislang stets abgelehnt.

ZEIT ONLINE, cst, tst, dpa, Reuters

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