Großbritannien : Camerons Veto stößt in London auf ein geteiltes Echo

Die britischen Europafreunde ärgern sich über das Nein ihres Premiers, die Skeptiker fühlen sich bestätigt. Nach der Entscheidung des Gipfels wird Großbritanniens Verhältnis zur EU ganz neu bestimmt werden.

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Historischer Moment. Es könnte sein, dass sich die Wege der Euro-Zone und Großbritanniens bald trennen.
Historischer Moment. Es könnte sein, dass sich die Wege der Euro-Zone und Großbritanniens bald trennen.Foto: dpa

Der Brüsseler EU-Gipfel war am Freitag noch in vollem Gange, da begannen die Briten bereits über ihr neues Verhältnis zu Europa nachzudenken. Nachdem der britische Premierminister David Cameron bei der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gewünschten Änderung der EU-Verträge nicht mitziehen wollte, gehen Großbritannien und die Euro-Zone in einem historischen Bruch nun getrennte Wege. „Großbritannien ist isolierter denn je in den letzten 35 Jahren“, warnte der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Douglas Alexander. Der konservative Außenminister William Hague konterte: „Großbritannien bleibt Meister seines Schicksals.“

Großbritannien habe sich, gemeinsam mit Ungarn, in ein Ruderboot neben dem Supertanker Europa abgesetzt, twitterte der Labour-Politiker und frühere Außenminister David Miliband. Terry Smith, der Chef des Börsenmaklers Tullets, funkte eine andere Metapher zurück: „Großbritannien ist so isoliert wie einer, der sich weigert, mit der Titanic in See zu stechen.“

Britische Euro-Skeptiker sind überzeugt, dass Cameron am Freitagmorgen um halb vier in Brüssel die richtige Entscheidung traf, als er das Handtuch warf und geplante Änderungen der EU-Verträge blockierte, weil Frankreich und Deutschland die gewünschten Garantien zum Schutz britischer Interessen verweigerten. „Ein Volltreffer“, lobte Londons Bürgermeister Boris Johnson, der Cameron am Vortag noch mit der Forderung eines EU-Referendums in den Rücken gefallen war.

Nach den Worten des Tory-Hinterbänklers William Cash, der zu den Veteranen unter den Euro-Skeptikern zählt, beginnt Europa nun mit einem „undemokratischen Zentralisierungsprozess, der nicht funktionieren wird“. Der frühere Labour-Europaminister Denis McShane gratulierte ihm zum Sieg in seinem 20-jährigen Kampf gegen die EU: „Ihr habt gewonnen. Nun macht es nur noch wenig Sinn für uns, in der EU zu bleiben.“

Seine Entscheidung, bei der von Merkel und Sarkozy angestrebten Fiskalunion nicht mitzumachen, begründete Cameron gegenüber dem Sender BBC so: „Ich hatte die Wahl zwischen einem Vertrag ohne Sicherungen oder keinem Vertrag und habe mich richtig entschieden.“ „Der Kern unserer Beziehung zu Europa, der gemeinsame Markt, bleibt, wie er ist“, sagte der Premierminister weiter. Außenminister Hague sekundierte, dass Großbritannien „keineswegs unvernünftige“ Forderungen gestellt habe. Die Entscheidung, eine EU-Vertragsänderung nicht mitzutragen, sei in der Nacht mit dem Koalitionspartner, Vizepremier Nick Clegg, geklärt worden. Zur besonderen Ironie dieser Geschichte gehört, dass Clegg ausgerechnet zu Großbritanniens europafreundlichsten Politikern gehört.

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