Großbritannien, die EU und der Brexit : Camerons Unbehagen ist im Interesse Europas

Ist EU-Ratschef Tusk dem britischen Premier zu weit entgegen gekommen, um einen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern? Nein, denn Cameron artikuliert nur Bedenken vieler EU-Staaten. Ein Kommentar.

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Der britische Premier David Cameron hat das Unbehagen vieler EU-Mitglieder artikuliert.
Der britische Premier David Cameron hat das Unbehagen vieler EU-Mitglieder artikuliert.Foto: Reuters/Yves Hermann

Wir wissen es: Die Briten haben schon immer gesponnen, wenn es um Europa ging. In Zeiten, in denen sie noch eine weltumspannende Großmacht waren, fühlten sie sich wohl in der „splendid isolation“, die sie nicht nur der Insellage zu verdanken hatten, sondern auch ihrem ausgeprägten Selbstbewusstsein. Und der oft zitierte Satz aus einem Wetterbericht der BBC sagt alles dazu: „There is fog over the Channel and Europe is isolated“. 

Maggie Thatcher mit ihrem „I want my money back!“ gehört auch in diese Reihung. Aber ist Großbritannien wirklich der Rosinenpicker in der EU, der alles mitnehmen, aber nichts geben möchte? Ja, aber nicht nur. Gerade jetzt hat David Cameron ein Unbehagen formuliert, das in vielen Staaten der EU herrscht.

25 Jahre nach dem Fall der Mauern in Europa sind vor allem die mittelosteuropäischen EU-Mitglieder, allesamt junge Nachwende-Demokratien, von einem ausgeprägten nationalen Selbstbewusstsein beherrscht. Das Gefühl, von Brüssel aus regiert zu werden, behagt ihnen nicht (dass sie das Geld aus Brüssel gerne nehmen, steht auf einem anderen Themenkatalog).

Und sie profitieren natürlich auch gerne von der relativ großzügigen Sozialgesetzgebung in der Europäischen Union, die es zum Beispiel für Bulgaren und Rumänen attraktiv macht, von der Freizügigkeit in der EU Gebrauch zu machen und darauf zu bauen, dass sie im Falle der Arbeitslosigkeit weich fallen, und ihre daheim gebliebenen Familien mit ihnen. Aber ihre frisch gewonnene nationale Souveränität, die wollen sie sich nicht einschränken lassen.

Ärger über Osteuropäer

Was die Osteuropäer an EU-Wohltaten mitnehmen möchten, ärgert gerade die Regierungen, aber eben auch die Wähler, in den langjährigen EU-Staaten Mittel- und Nordeuropas. Ihre nicht so deutlich wie von ihm artikulierten Forderungen hat nun David Cameron aufgegriffen, wenn er ein Gesetz zur Indexierung von Kindergeldzahlungen ertrotzt hat.

Eng damit zusammen hängt ganz grundsätzlich die persönliche Freizügigkeit in der EU, ein Wert, der in keinem Fall eingeschränkt werden darf, denn er ist als Teil der Grundfreiheiten unverzichtbar. Auch Deutschland hat sich aber schon mit der Frage herum geschlagen, was eigentlich mit EU-Bürgern geschieht, die hierher kommen, sich weder um einen Job bemühen, noch eine Chance haben, einen zu bekommen, weil ihnen jegliche Qualifikation fehlt.

In der Bundesrepublik haben das Gerichte geklärt, zuletzt urteilte sogar der Europäische Gerichtshof, wo die Grenzen der Wohlfahrt sind. Camerons Forderung, in Notsituationen staatliche Leistungen wie Wohngeld  der Lohnzuschüsse für EU-Einwanderer begrenzen zu dürfen, spiegelt eine spezielle britische Situation, hat also für Deutschland weniger Bedeutung, denn hier hat jeder Anspruch auf Sozialleistungen, wenn er einen genau definierten Zeitraum lang auch eingezahlt hat.

Ein rein deklamatorisches Zugeständnis Tusks an Cameron ist das Zugestehen einer „roten Karte“ gegen die EU-Gesetzgebung – wenn 55 Prozent der Volksvertretungen Europas eine Änderung einer Brüsseler Gesetzesinitiative fordern, muss diese gestoppt werden.

Wer den Vertrag von Lissabon, die geltende Rechtsbasis der EU, liest, findet das Vorbild für dieses vermeintliche Zugeständnis. Da steht nämlich in Artikel 238, dass Mehrheitsbeschlüsse mit einer qualifizierten doppelten Mehrheit erfolgen müssen: Erforderlich sind mindestens 55 Prozent der  Mitgliedsstaaten, das sind also 16 von 28, sowie 65 Prozent der Bevölkerung der EU. Donald Tusk hat Cameron somit nur gegeben, was der selbst hätte herausfinden können, wenn er den Vertrag von Lissabon gelesen hätte – oder hätte lesen lassen.

Insgesamt also: Etwas mehr Distanz zu Brüssel, etwas mehr nationale Eigenständigkeit, täte der Akzeptanz der Europäischen Union durchaus gut. Wenn Cameron das erreicht hat, handelte er durchaus nicht nur im britischen Interesse.

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