Großbritannien : Europawahl im Schatten des Spesenskandals

In Großbritannien und den Niederlanden beginnt heute die Europawahl. Die Labour-Regierung in London muss mit einem Denkzettel rechnen.

Europa startet an diesem Donnerstag zu einem viertägigen Wahlmarathon. Sowohl in Großbritannien als auch in den Niederlanden sind die Wahllokale bereits geöffnet. Die Ergebnisse werden aber erst nach Schließung des letzten Wahllokals am Sonntagabend gegen 22 Uhr bekannt gegeben.

Das Interesse an der Wahl ist laut Umfragen allerdings gering. Für viele EU-Bürger spielen zudem europapolitische Themen eine geringere Rolle als nationale. Einige Regierungen müssen nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise mit einem Denkzettel rechnen. So wird erwartet, dass in den Niederlanden die Rechtspopulisten ein weiteres Mal erstarken.

Besonders der britische Premierminister Gordon Brown steht unter Druck. Er und seine Labour-Partei stehen bei diesem Urnengang vor einer großen Niederlage. Partei und Regierungschef stecken in einem riesigen Spesenskandal, der für erheblichen Unmut in der Bevölkerung gesorgt hat. Mehrere Minister und Staatssekretäre haben wegen überhöhter Spesenabrechnungen bereits ihren Rücktritt erklärt.

In den 27 EU-Staaten sind in den nächsten vier Tagen insgesamt rund 350 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Sie bestimmen über die zukünftige Zusammensetzung des Europaparlaments. Deutschland wählt dabei wie der Großteil der Mitgliedsstaaten am Sonntag. In der für fünf Jahre gewählten Volksvertretung gehen 99 der insgesamt 736 Sitze an deutsche Abgeordnete.

Trotz prognostizierter Einbußen von etwa zehn Prozentpunkten liegt die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Umfragen klar vorn. Besonderes Augenmerk gilt indes der bayerischen CSU, die nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Landtag des Freistaats um den Wiedereinzug ins Europaparlament kämpft.

EU-weit gilt die konservative Europäische Volkspartei, unter deren Fraktionsdach auch die CDU/CSU-Gruppe arbeitet, als Favorit. Bei einem erneuten Sieg des konservativ-liberalen Flügels wird zudem eine zweite Amtszeit des portugiesischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erwartet. Das Parlament hat in dieser Frage ein Vorschlagsrecht, bestimmt wird er dann von den nationalen Regierungen.

In der abgelaufenen Legislaturperiode stellte die konservative EVP mit 36,7 Prozent die stärkste Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten (27,6 Prozent) und Liberalen (12,7 Prozent).

ZEIT ONLINE, kg, dpa, Reuters

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