Großbritannien : "Ich verstehe den Zorn"

Der neue Labourchef Ed Miliband rechnet auf dem Parteitag mit seinen Vorgängern ab – und ändert den Kurs. Am meisten Beifall bekam er, als er die Banker zur Kasse bat.

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Der neue Labourchef Ed Miliband hat sich in seiner ersten Parteitagsrede als Vorsitzender in Manchester bemüht, das Etikett eines „Roten Ed“ abzulegen. Sein Versuch, zwischen den verschiedenen Positionen der Partei zu vermitteln, machte die Partei, am Beifall gemessen, glücklich. Etliche Fragen blieben freilich offen.

Miliband zog auf dem Parteitag eine klare Trennlinie zur bisherigen Labourführung von Gordon Brown. In Fragen wie dem Irakkrieg, den Beziehungen zu Washington, der Wirtschaftspolitik zeigte er Eigenständigkeit. „Ich verstehe den Zorn darüber, dass sich Labour nicht gegen die alten Methoden in der City stellte“, kritisierte er unter Hinweis auf Browns mangelnde Regulierung des Londoner Finanzviertels. Dann warnte er die Gewerkschaften vor „unverantwortlichen Streiks“. So versuchte er, nach allen Seiten auszuteilen. Aber klar ist, dass Miliband hofft, nach der Wirtschaftskrise und angesichts der drakonischen Sparmaßnahmen der Tory-geführten Koalitionsregierung das politische Zentrum Großbritanniens nach links zu verschieben. Am meisten Beifall des Parteitags gab es, als er die Banker zur Kasse bat, „die die Krise verursachten und es sich leisten könnten, mehr zu tun.“ Er frage sich: „Was ist das für eine Gesellschaft, in der ein Banker an einem Tag so viel verdienen kann wie ein Krankenpfleger in einem Jahr?“

Gewerkschaftsboss Derek Simpson lobte den neuen Labour-Chef: „Ed zeigt, dass er sich vom Schlimmsten in Labours Vergangenheit und Gegenwart löst und wirkliche Alternativen zum Sparkurs der Koalitionsregierung hat.“ Entscheidend für Miliband wird sein, wie er sich im Streit um die Sparpolitik positioniert. In seiner Rede sagte er, Labour müsse „fiskalpolitische Glaubwürdigkeit“ zurück gewinnen. Das war gemünzt auf das Rekorddefizit, dessen Abbau auch Miliband will. Aber Premier David Cameron, so der Parteichef weiter, biete dem Land nur eine „elende und pessimistische“ Zukunft. „Tempo und Ausmaß“ des Sparens, das die neue Regierung praktiziert, stellte er in Frage.

Die Kritik der Tories kam prompt: „Statt zu sagen, wie er einsparen will, zählt er nur die Sparmaßnahmen auf, die er ablehnt“, kommentierte deren Generalsekretärin, Baroness Warsi. New-Labour-Politiker wie der frühere Schatzkanzler Alistair Darling, der sich nun auf die Hinterbänke zurückzieht, warnten in Manchester, dem Sparzwang durch höhere Steuern ausweichen zu wollen. „Das haben wir in der LabourPartei lange genug getestet und die Ergebnisse waren nicht vielversprechend“, sagte Darling.

Mit Spannung wird nun erwartet, wer Darlings Nachfolger als Schatten-Schatzkanzler wird. Die Ernennung von Browns Vertrauten Ed Balls würde einen Ruck in die von den Gewerkschaften gewünschte Richtung signalisieren. Aber Miliband hat das Amt seinem Bruder David angeboten, in der Hoffnung, ihn und den geschlagenen Flügel von New Labour einzubinden.David Miliband, der seinem Bruder im Kampf um den Parteivorsitz unterlegene frühere Außenminister, will am heutigen Mittwoch bekannt geben, ob er für einen Posten im Schattenkabinett zur Verfügung steht. Wahrscheinlicher ist, dass er sich zurückzieht, um zukünftige Rivalitäten mitdem Jüngeren zu vermeiden.

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