Politik : Großbritannien: In Gedanken schon beim Pferderennen

Hendrik Bebber

Die Krone drückte die Königin besonders schwer, als sie ausgerechnet am Eröffnungstag von Ascot die Thronrede verlesen musste. Wegen der Regierungserklärung hetzte sie sich danach ziemlich ab, um den Beginn ihres geliebten Pferderennens nicht zu verzögern. Am Pomp und Bombast der mittelalterlichen Zeremonie wurde jedoch keine Minute gestrichen: Silberne Staatsfanfaren schmetterten, als die Queen, begleitet von farbenprächtigen Herolden und den Trägern des Reichsschwertes und der "Kappe der Barmherzigkeit", mit Prinz Philip auf dem Thron im Oberhaus Platz nahm, um Tony Blairs "radikale Agenda" zu verkünden.

Auch die Unterhausabgeordneten ließen sich traditionsgemäß viel Zeit. Erst musste der "Edle Türsteher mit der Schwarzen Rute" zur halboffenen Tür des Sitzungssaals marschieren, die ihm beim Eintreffen vollends vor der Nase zugeschlagen wird. Nach dreimaligem Klopfen öffnet sich dann das Portal, und die Abgeordneten vernehmen den Befehl, sich stehenden Fußes zur Königin zu begeben. Das ist die einzige Gelegenheit, an der die Unterhausabgeordneten ihren Fuß ins Oberhaus setzen dürfen. Ein Abgeordneter wird während der Thronrede als Geisel für die Unversehrtheit der Königin im Buckingham Palast "festgehalten". Das soll wie das Türzuschlagen an das gespannte Verhältnis zwischen Krone und Parlament im 16. und 17. Jahrhundert erinnern.

Um die Probleme des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, setzt Tony Blair auf "gesunde öffentliche Finanzen, die Investitionen zur Reform der öffentlichen Dienste ermöglichen." Die Schwerpunkte liegen dabei auf Gesundheit, Schulen, innerer Sicherheit und Transport. Der überwältigende Wahlerfolg Blairs täuscht darüber hinweg, dass die Bürger zutiefst unzufrieden und frustriert sind über die Krisensituation in Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Verkehr. Sie akzeptierten die Erklärung, dass es der neuen Regierung in vier Jahren nicht möglich war, die Versäumnisse während der achtzehnjährigen Herrschaft der Konservativen zu korrigieren. So bekam Blair mit seinem Versprechen für Reformen eine zweite Chance.

Die will er nun mit dem neuen Gesetzespaket verwirklichen. Das Schulsystem wird weiter "dereguliert". In Partnerschaft mit Kirchen, Stiftungen und dem privaten Sektor sollen die Schulleistungen und das Unterrichtsangebot verbessert werden. Im Gesundheitswesen soll das medizinische Personal größere Entscheidungsfreiheit über den Einsatz der Finanzmittel erhalten. Im Rahmen der Justizreform wird die Kontrolle von entlassenen Sexualstraftätern verschärft. Unter den 22 Gesetzesvorhaben findet sich auch ein Verbot der Fuchsjagd. Den düster schweigenden, in Hermelin und Purpur gekleideten Vertretern des Erbadels im Oberhaus verkündete die Königin, sie würden bald ganz aus der zweiten Kammer des Parlaments verschwinden. Das strittige Thema des Euro-Beitritts kam in der Regierungsrede ebenso wenig zur Sprache wie das erwartete Verbot der Tabakwerbung.

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