Großbritannien : Kampf um neues Wahlgesetz

Mit einer Dauerdebatte im Oberhaus will Labour ein neues Wahlgesetz kippen. Die Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten will unter anderem abschaffen und die Wahlkreisgrenzen neu ziehen, die Labour bisher begünstigen.

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Die Lords und Ladies haben sich gut gerüstet. Lektüre, Kaffee in Thermosflaschen, Spiele zum Zeitvertreib. Klappbetten für Kraftnickerchen wurden bereitgestellt, und im schlimmsten Fall konnte auf den roten Lederbänken in der „Lords Chamber“ geschlummert werden. Dennoch wurde der Rekord für die längste britische Parlamentssitzung verfehlt. Der 11. Sitzungstag in der zweiten Lesung des „Gesetzes über das parlamentarische Wahlsystem und die Wahlkreise 2010“ endete sogar schon am Donnerstag morgen um 3 Uhr 04 – nur eine halbe Nachtsitzung also. Die Rekordsitzung, die übertrumpft werden müsste, um ins Guinness-Buch der Rekorde zu kommen, begann am 10. März 2005 um elf Uhr und endete am Abend des nächsten Tages um 19 Uhr 31.

Aber mit bisher elf Sitzungstagen ist die Lesung des neuen Wahlgesetzes schon eine der längsten in der britischen Geschichte. Die Auseinandersetzung um das neue Wahlrecht ist zu einem klassischen „Filibuster“ geworden – was bedeutet, dass die Opposition die Debatte so lange ausdehnen will, dass keine Zeit mehr bleibt, das Gesetz auch zu verabschieden. Ist es bis Mitte Februar nicht in Kraft, kann das geplante Wahlrechtsreferendum am 5. Mai nicht stattfinden.

Genau das will Labour erreichen. Denn die Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten will nicht nur ein Referendum über das Wahlrecht, sondern auch 50 Wahlkreise abschaffen und die Wahlkreisgrenzen neu ziehen, die Labour bisher begünstigen. So weitreichende Änderungen, argumentiert Labour, müssten von allen Parteien getragen werden – und will das Gesetz kippen.

Im Oberhaus gibt es keine „Guillotine“, in der Parlamentssprache die Möglichkeit für die Regierung, eine Debatte zu beenden und die Abstimmung zu erzwingen. So muss ohne Zeitbegrenzung über fast 100 Änderungsanträge entschieden werden. Beide Seiten haben „Schichtpläne“ aufgestellt. Als die Debatte am Mittwochmorgen um neun Uhr nach 21 Stunden vertagt wurde, seufzte Lord Steel, ehemaliger Chef der Liberaldemokraten: „Ich bin 72, aber es gibt ältere. Wie sollen die das schaffen.“

„Labour hetzt die Dinosaurier auf“, wetterte der liberale Vizepremier Nick Clegg im Unterhaus. Für ihn steht am meisten auf dem Spiel. Das Referendum über ein für die Liberaldemokraten günstigeres Wahlrecht ist für viele seiner Parteifreunde der einzige Grund, warum sie noch zur Koalition stehen.

Nun steht alles auf der Kippe: die Gesundheit einiger Lords, das Gesetz, die Würde des Hauses. Eigentlich liebt das Oberhaus, in dem heute vor allem altgediente Politiker den Ton angeben, den Kompromiss, die Vernunft und das höfliche Betragen. Aber nun zeigt sich auch Unmut über das Verfahren. „Eine Beleidigung des Hauses“, wetterte Lord Bark. „Auch die vielen sich wiederholenden und irrelevanten Debattenbeiträge sind eine Beleidigung des Hauses“, äußerte die parteilose Lady O’Neil. Einige fürchten, dass vielleicht doch noch die Revolution ausbricht und die Regierung, im Bruch mit allen historischen Vorbildern, die „Guillotine“ ins Oberhaus rollt. Aber vorerst gingen die Lords und Ladies, verstimmt und übermüdet, zu Bett.

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