Großbritannien : Labour will Einwanderung begrenzen

Steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Ressentiments gegen Einwanderer haben die britische Regierung zu einer Kehrtwende in ihrer Einwanderungspolitik bewogen.

Matthias Thibaut[London]

„Es war in der Vergangenheit zu einfach, in unser Land zu kommen. In Zukunft wird es sehr viel schwieriger werden“, sagte der neue Einwanderungsminister Phil Woolas der Zeitung „Times“. Die Kehrtwende kommt, nachdem neue Arbeitslosenzahlen das Land schockierten. Labour rühmte sich jahrelang niedriger Arbeitslosenzahlen und begründete damit ihre Haltung gegenüber der Einwanderung. Nun ist die Arbeitslosigkeit in drei Monaten um 0,5 Prozent auf 1,8 Millionen oder 5,7 Prozent geschnellt. Im nächsten Jahr könnte sie drei Millionen erreichen.

„Wenn so viele Menschen arbeitslos werden, wird Einwanderung ein extrem stacheliges Thema“, sagte Woolas. Seine Ernennung zum Einwanderungsminister Anfang Oktober signalisierte einen neuen Kurs. Er machte zuvor inzestuöse, arrangierte Ehen von Pakistanis für die höhere Zahl von Geburtsschäden verantwortlich und sagte, verschleierte Musliminnen lösten „Angst und Vorbehalte“ aus.

Das rasche Bevölkerungswachstum durch Immigration gehört zu den wichtigsten Politikthemen in Großbritannien. Nach geltenden Hochrechnungen würde die britische Bevölkerung von derzeit 61 Millionen bis 2031 um sieben Millionen wachsen. Labours Kritiker argumentieren seit Jahren, dass dies die Kapazität der Insel übersteigt. Labour verschärfte in diesem Jahr die Einwanderungsbeschränkungen durch Einführung eines Punktesystems. Nun schloss sich Woolas offenbar der Forderung nach einer „ausgeglichenen Einwanderung“ an, bei der die Zahl der Einwanderer an die der Auswanderer gebunden ist. Damit akzeptiert Labour indirekt die von den Konservativen geforderte Obergrenze für die Zahl von Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern.

Labour-Linke reagierten schockiert. Dagegen sprach der Labour-Politiker Frank Field von einem „Wendepunkt“. „Erstmals akzeptieren Minister, was die überwältigende Mehrheit von Wählern aller Rassen und politischen Überzeugungen glaubt: dass unsere Bevölkerung nicht durch Einwanderung wachsen sollte.“ Field und eine überparteiliche Gruppe forderten vor kurzem ein „Gastarbeitersystem“, bei dem Fachkräfte aus Nicht-EU- Ländern nach einer Frist das Land wieder verlassen müssen.

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