Politik : Großbritannien: London sagt Kriminalität den Kampf an

Die Bekämpfung der Kriminalität und mehr Geld für den Gesundheitsdienst sind die Schwerpunkte der britischen Regierung für das kommende Jahr - verkündet von Königin Elizabeth bei der feierlichen Eröffnung des Parlaments am Mittwoch in London angekündigt hat. In dem von der Queen vor den versammelten Parlamentariern verlesenen Programm der Labour-Regierung von Premierminister Tony Blair sind lediglich 15 Gesetzesinitiativen vorgesehen. Im vergangenen Jahr waren es noch 31.

Politische Beobachter erwarten, dass Blair nach der jüngsten Erholung seiner Regierung in den Umfragewerten spätestens im Mai eine Parlamentswahl ausruft. Zur Bekämpfung der Kriminalität will die Regierung Strafen für ungebührliches Benehmen in der Öffentlichkeit festsetzen. Die Polizei soll neue Befugnisse zur Schließung von auffälligen Pubs und Clubs sowie zur Beschlagnahme von Vermögenswerten Krimineller erhalten. Der Alkoholgenuss auf der Straße soll verboten werden. Für den Nationalen Gesundheitsdienst will die Regierung 500 Millionen Pfund (1,6 Milliarden Mark/820 Millionen Euro) bereitstellen. Ferner will die Regierung ein Gesetz einbringen, das die Treibjagd mit Hunden auf Füchse und Wild verbietet. Bei der Abstimmung über das über die Parteigrenzen hinweg umstrittene Gesetz soll die Fraktionsdisziplin aufgehoben werden.

Das Programm sieht darüber hinaus bereits angekündigte Steuerkürzungen auf Diesel und Benzin vor. Der Ankündigung waren im September massive Proteste von Fernfahrern und Bauern wegen gestiegener Kraftstoffpreise vorausgegangen, die den Verkehr in Großbritannien für mehrere Tage weitgehend zum Erliegen brachten.

Bei der traditionell mit Pomp und Prunk begangenen Zeremonie gab es auf Wunsch der Regierung Blair im vergangenen Jahr erste kleine Abstriche. Seither darf sich der Lordkanzler, das Oberhaupt der Justiz, umdrehen und einfach davongehen, nachdem er der Königin den Redetext überreicht hat. Früher musste er sich rückwärts entfernen. Die Queen benötigte für das Verlesen des Regierungsprogramms zwölf Minuten.

Ausgerechnet am Tag ihres traditionellen Auftritts vor dem Oberhaus griff die Londoner Tageszeitung "Guardian" die Monarchie scharf an. Sie behauptet unter anderem, die Regelung der britischen Thronfolge verstoße gegen zwei britisch Gesetze zu den Menschenrechten. Das Blatt will daher gerichtlich gegen den "Act of Settlement" von 1701 und den "Treason Felony Act" von 1848 vorgehen. Das ältere Gesetz schließt Personen von der Thronfolge aus, die keine Protestanten sind. Auch Personen, die mit Nicht-Protestanten verheiratet sind, adoptierte Kinder und Kinder unverheirateter Paare dürfen nicht englischer Monarch werden.

"Niemand kann ein Gesetz verteidigen, das es Katholiken verbietet, Staatsoberhaupt eines Landes zu werden", erklärte der Chefredakteur des linksliberalen "Guardian", Alan Rusbridger, am Mittwoch. Der "Treason Felony Act", der die Deportation von Personen vorsieht, die sich für eine republikanische Staatsform aussprechen, widerspreche den Garantien für freie Rede in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Nach Darstellung des "Guardian" hat der "Act of Settlement" in der Vergangenheit Dutzenden Menschen den Zugang zur Thronfolge verwehrt. Da sich darunter viele Deutsche befinden, schaltete das Blatt am Mittwoch in der "Süddeutschen Zeitung" eine Anzeige, in der betroffene Adlige gesucht werden. "Britische Zeitung sucht deutsche Nachfahren von Königin Victoria. Sind Sie um die Chance betrogen worden, König oder Königin zu werden, weil Sie katholisch sind, das Kind unverheirateter Eltern oder weil Sie adoptiert worden sind? Wir hoffen sehr, dass sich vielleicht ein Habsburg oder jemand aus dem Hause Sachsen-Coburg meldet." Im Leitartikel fordert das Blatt ein Referendum über die Nachfolge von Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt.

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