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Großbritannien : May verliert das nächste Kabinettsmitglied

Es ist der zweite Rücktritt in der britischen Regierung in dieser Woche. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel muss wegen nicht abgesprochener Kontakte zu israelischen Politikern gehen.

Rücktritt nach Kritik: Ministerin Priti Patel
Rücktritt nach Kritik: Ministerin Priti PatelFoto: Reuters/Toby Melville

Die britische Entwicklungshilfeministerin und prominente Brexit-Befürworterin Priti Patel ist zurückgetreten. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. Patel war zuvor heftig in die Kritik geraten, weil sie sich ohne vorherige Absprache während eines Urlaubs in Israel mit Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen Regierungsvertretern getroffen hatte.

Premierministerin Theresa May begrüßte den Schritt. „Es ist richtig, dass Sie sich entschieden haben, zurückzutreten und sich den hohen Standards an Transparenz zu unterwerfen, für die Sie sich stark gemacht haben“, schrieb May in einem Brief an Patel.

Die 45-jährige Entwicklungshilfeministerin ist bereits das zweite britische Kabinettsmitglied, das binnen einer Woche zum Rücktritt gezwungen ist. Vergangene Woche hatte Verteidigungsminister Michael Fallon wegen Vorwürfen sexueller Belästigung seinen Hut nehmen müssen. Weitere Minister sind wegen Fehltritten derzeit unter Beschuss, darunter Kabinettschef Damian Green und Außenminister Boris Johnson.

Bereits Anfang der Woche hatte sich Patel für den Alleingang in Israel bei Regierungschefin May entschuldigt. Sie verzettelte sich aber mit Aussagen darüber, wann Außenminister Johnson über die Treffen erfahren hatte. Zudem enthüllten Zeitungen nach und nach weitere Treffen, die Patel anfangs verschwiegen hatte.

Verstoß gegen das Protokoll

Am Mittwochabend kehrte Patel vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus Uganda zurück. Medienberichten zufolge hatte Premierministerin May sie zurückbeordert, weil neue Details über ihre Israel-Reise bekannt geworden waren. 

Laut der israelischen Zeitung „Haaretz“ soll Patel unter anderem ein Lazarett der israelischen Armee auf den Golanhöhen besucht haben, in dem Flüchtlinge aus Syrien behandelt werden. Sie habe dabei angeregt, dass britische Hilfsgelder dem Lazarett zugute kommen könnten.

Beobachter sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Protokoll, wonach britische Regierungsvertreter nicht auf israelische Einladung hin in besetzte Gebiete reisen. Israel eroberte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien und annektierte das strategisch wichtige Gebiet später. International wurde das aber nie anerkannt.

May muss unterdessen um weitere Minister bangen. Ihr Stellvertreter, Kabinettschef Damian Green, sieht sich Belästigungsvorwürfen ausgesetzt. Er streitet die Vorwürfe ab, eine Untersuchung läuft. Außenminister Boris Johnson steht wegen einer unvorsichtigen Äußerung über eine im Iran inhaftierte Britin in der Kritik, die nach Ansicht ihrer Angehörigen schwerwiegende Folgen für die Frau haben könnte. (dpa)

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