Großbritannien: Neue Details im britischen Spesenskandal

Der Skandal um Spesenabrechnungen britischer Abgeordneter zieht immer weitere Kreise. Heute enthüllte die konservative Zeitung Daily Telegraph weitere peinliche Details, diesmal über Abgeordnete der konservativen Tories. Britische Parlamentarier hätten sich etwa die Reinigung privater Swimmingpools oder auch die Bestellung von Mäusegift vom Steuerzahler bezahlen lassen.

Der Skandal erschüttert seit Tagen bereits das britische Unterhaus. Premierminister Gordon Brown hatte sich am Montag für das Fehlverhalten zahlreicher Abgeordneter aller Parteien entschuldigt. Begonnen hat das Debakel um Abrechnungen von Zweitwohnungen vergangenen Freitag, als der Daily Telegraph den ersten Schwung peinlicher Details ranghoher Labour-Abgeordneter veröffentlichte. Unter anderem kam heraus, dass eine Ministerin innerhalb eines Jahres drei verschiedene Zweitwohnungen anmeldete und diese auf Staatskosten renovieren ließ. Belustigend dagegen die Kuriositäten auf den Spesenlisten der Parlamentarier, denn neben dem Mäusegift tauchen auch Dinge auf wie eine Klobrille, Pornofilme oder Hundefutter.

Zwar erwägt die Polizei Ermittlungen, wie die Dokumente vor ihrer geplanten Veröffentlichung im Juli an die Presse kamen. Doch dies hielt die Zeitung nicht davon ab, tröpfchenweise die Briten über den Zustand der Moral ihrer Politiker zu unterrichten.

Am Dienstag kamen weitere skurrile Details ans Licht - diesmal traf es die Konservativen: So rechnete der Tory-Abgeordnete David Heathcoat-Amory beispielsweise 388 Pfund für Pferdedung, zwei Pfund für Mäusegift, 1,95 Pfund für Sonnenblumensamen und fünf Pfund für einen Platten in einem Schubkarren ab. Drei weitere Tories ließen sich Reparaturen und Reinigungen ihrer privaten Swimmingpools bezahlen. Dass sie hinterher alle versprachen, das Geld zurückzuzahlen, konnte auch nichts mehr reparieren. Der Ärger über gierige Politiker ist so groß wie der über ebensolche Banker.

Dass sich Premier Gordon Brown für das Fehlverhalten aller Parteien entschuldigte, half da nichts. Im Gegenteil: Es wurde ihm sofort zur Last gelegt, dass er erst am Montag "Sorry" sagte - einen Tag nach dem Chef der Konservativen, David Cameron. Daran, dass Brown mit seiner Labour-Partei die Wahlen gewinnen kann, die bis spätestens Mitte kommenden Jahres stattfinden müssen, glaubt nach Skandalen, Regierungspannen und Wirtschaftskrise sowieso keiner mehr auf der Insel.

In neuen Umfragen sackten beide großen Parteien ab. Die regierende Labour-Partei verlor vier Punkte und kam auf nur noch 26 Prozent, die Konservativen rutschten ebenfalls vier Punkte ab, kamen aber immerhin noch auf 39 Prozent. Der konservative Politiker Lord Naseby erklärte, nur noch schnellstmögliche Neuwahlen könnten die "Grundfesten der Demokratie" retten.

Dringend scheint aber nun vor allem eine Reform des diffusen und veralteten Systems der Abgeordneten-Bezüge. Parlamentarier im Unterhaus bekommen ein Jahresgehalt von rund 63.000 Pfund, das entspricht rund 70.000 Euro. Zudem dürfen sie aber unter anderem Kosten für eine Zweitwohnung, wahlweise in ihrem Wahlkreis oder in London sowie deren Reparaturen geltend machen.

Doch was genau eine Zweitwohnung ist und was als Reparatur zählt, legt jeder offenbar so aus, wie es ihm am besten passt. Die Krux dabei ist, dass die Abgeordneten auf diese Weise in den meisten Fällen nicht gegen das Gesetz verstoßen haben - wohl aber gegen die Moralvorstellungen der Bürger.