Großbritannien : Neuer Personalausweis wird für Ausländer Pflicht

Die britische Regierung verpflichtet Nicht-EU-Bürger, den Personalausweis mit biometrischen Daten zu tragen. Davon verspricht sich die Regierung, mehr Sicherheit gegen den internationalen Terrorismus zu schaffen. Bürgerrechtler kritisieren London scharf, die Regierung beschneide die Freiheit des Bürgers.

LondonDie Innenministerin Jacqui Smith sagt, dass die Nicht-EU-Bürger ab November einen Personalausweis mit biometrischen Daten tragen müssen. Auch 200.000 Briten, die im Land in sensiblen Bereichen wie Flughäfen arbeiten, müssen ab 2009 diesen Personalausweis mit sich führen. Zu diesem Zeitpunkt müssen dann auch die in Großbritannien lebenden Bürger anderer EU-Staaten diesen neuen Personalausweis vorzeigen.

"Wir sind alle besser geschützt, wenn wir darauf vertrauen können, dass andere Menschen diejenigen sind, die sie zu sein vorgeben," sagte Smith. Ab 2011/2012 werden automatisch auch biometrische Daten im Rahmen der Beantragung eines Reisepasses erhoben und gespeichert. Zu den wichtigsten biometrischen Daten zählen Fingerabdrücke und Haut der Iris.

Wie viel Freiheit darf der Staat dem Bürger im Namen der Sicherheit nehmen?

Einen Personalausweis müssen sich die betroffenen Briten nicht ausstellen lassen. Eine Personalausweis-Pflicht für britische Staatsbürger müsste vom Parlament beschlossen werden, betonte Smith. In Großbritannien ist der Personalausweis bislang nicht Pflicht. Für Auslandsreisen benutzen die Briten einen Reisepass. Ein im März 2006 vorgelegtes Gesetz hatte zunächst eine Personalausweis-Pflicht für alle bis zum Jahr 2010 vorgesehen. Dies wurde vom britischen Parlament zurückgewiesen.

Die Einführung von Personalausweisen ist umstritten. Bürgerrechtler kritisieren die Pläne als Einschränkung der persönlichen Freiheit. Auch die Sicherheit der gespeicherten Daten steht zur Debatte. In den vergangenen Wochen verschwanden in Großbritannien hunderttausende vertrauliche Regierungsdaten. Dies wurde vergangene Wochen bekannt. (ml/AFP)

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