Großbritannien : Oberhaus soll grundlegend reformiert werden

Die britische Regierung hat ihre neuen Pläne zur Reform des House of Lords bekannt gegeben. Die Zahl der Lords soll verringert und die Amtszeit auf 15 Jahre begrenzt werden.

London - Die Hälfte der Mitglieder des Oberhauses solle gewählt und die andere Hälfte ernannt werden, teilte der Führer des Unterhauses, Jack Straw, Parlamentskollegen mit. Die Amtsperiode der Oberhausmitglieder solle 15 Jahre dauern. Von den ernannten Mitgliedern sollen 30 Prozent Parteipolitiker und 20 Prozent Quereinsteiger ohne politische Zugehörigkeiten sein. Die Zahl der Lords soll sich demnach von 746 auf 540 verringern. Keiner Partei werde es erlaubt, die Kontrolle der Lords zu übernehmen, sagte Straw.

Der Vorschlag ist der dritte Versuch der Labour-Regierung, das Oberhaus zu reformieren. Die Abgeordneten sollen noch vor der Osterpause über die Pläne abstimmen. Das House of Lords ist eine der beiden Parlamentskammern in Großbritannien und höchste Revisionsinstanz des Landes. Seine Mitglieder werden bisher nicht gewählt, sondern in der Mehrzahl auf Lebenszeit ernannt. (tso/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben