Großbritannien : Parlamentswahl mit System

In Großbritannien findet am Donnerstag die spannendste Wahl seit einer Generation statt. Das Land steht nicht nur vor einem Regierungswechsel. Das ganze politische System könnte sich verändern.

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Wer zieht demnächst ein in die No. 10 Downing Street?
Wer zieht demnächst ein in die No. 10 Downing Street?Foto: AFP

Was ist so besonders an dieser Wahl?

„Vielleicht stimmen wir für eine Revolution. Aber wenn wir das tun, könnte es aus Zufall passieren“, beschreibt der Politologe Tony Travers von der London School of Economics die Lage vor der Unterhauswahl. Mit Zufall meint er das britische Wahlsystem, das diesmal besonders seltsame Ergebnisse produzieren könnte. Mit Revolution meint er ein „hung parliament“ – ein „hängendes Parlament“, in dem keine Partei eine klare Mehrheit hat. Revolutionäre wären die Wähler der in den Umfragen so überraschend aufgestiegenen dritten Partei, der Liberaldemokraten. Sie sehen in einem Parlament ohne Mehrheiten nicht ein Missgeschick, sondern den Hebel für eine Systemreform. Sie hoffen auf die in Großbritannien eigentlich unbekannte Regierungsform einer Koalition, eine politische Atmosphäre von Konsens und Kompromiss sowie ein neues Wahlrecht. Großbritanniens Zweiparteiensystem wäre damit zu Ende. Vielleicht muss man bald das Unterhaus umbauen, wo sich Regierungs- und Oppositionsbänke wie auf einem Kampfplatz frontal gegenüberstehen.

Was ist am britischen Wahlsystem so unvorhersehbar?

Großbritannien ist das einzige Land in Europa, das kein Verhältniswahlrecht hat. Es gibt keine Zweitstimmen, keine Parteilisten, keinen Proporz. Das Prinzip heißt „First Past the Post“ und „Winner takes all“ – wer mit den meisten Stimmen über der Ziellinie ist, wird Abgeordneter des Wahlkreises, alle anderen Stimmen fallen unter den Tisch. Wer für dritte Parteien stimmte, vergeudete seine Stimme. Aber die Briten hatten damit auch immer entschlussfähige Regierungen mit klaren Mehrheiten. Bei der letzten Wahl 2007 stimmten 63 Prozent der Wähler nicht für Labour, trotzdem erhielt Labour eine klare Regierungsmehrheit und 55 Prozent der Sitze. Nun liegt Labour in den Umfragen auf dem dritten Platz – und dürfte dennoch mindestens zweitstärkste Partei werden, weil die Labour-Stimmen in kompakten, städtischen Wahlkreisen effizient konzentriert sind. Wähler der Liberaldemokraten sind schlechter verteilt. Von ihren Stimmen werden mehr unter den Tisch fallen. Selbst wenn sie nach Stimmen sensationell gut abschneiden, werden sie bestenfalls ein Fünftel der Unterhausmandate erobern. Ein solches Ergebnis würde dem Wahlrecht die letzte Legitimation rauben und den Druck auf Reformen verstärken.

Warum sind die Liberaldemokraten als dritte Kraft plötzlich so erfolgreich?

Die Fernsehdebatten haben die Wahl völlig verändert. Noch nie haben sich die Parteiführer in Debatten gemeinsam den Fragen von Zuschauern gestellt und so den direkten Vergleich ermöglicht. Nie konnte sich der Chef der dritten Partei als gleichrangiger Wettstreiter mit den anderen auf eine Bühne stellen. Liberaldemokrat Nick Clegg hatte eine Chance und nutzte sie brillant. Er ist telegen und sympathisch und appellierte direkt an den Zynismus und die Politikverdrossenheit der Briten nach dem Spesenskandal. „Wir können es anders machen als diese beiden alten Parteien“, war seine Parole. Die Briten sind von Labour enttäuscht. Aber vor den Tories haben sie Angst, wenn sie an die harschen Reformen Margaret Thatchers in den 80er Jahren zurückdenken.

Die großen Zeitungen „Independent“ und „Guardian“, die nun Wahlempfehlungen für die Liberaldemokraten abgaben, halten deren Politik zwar für unausgegoren und widersprüchlich. Aber der „Guardian“ schreibt auch: „Je mehr am Donnerstag für die Libdems stimmen, desto eher bekommt Großbritannien ein Wahlrecht, das ins 21. Jahrhundert passt.“

Labour hat das Land seit 13 Jahren regiert. Geht das jetzt zu Ende?

Nichts ist vorhersehbar. Labour könnte mit den Libdems einen Pakt schließen. Aber Gordon Brown wird in der nächsten Woche wohl nicht mehr Premier sein. Vielleicht wird er nach einem der blamabelsten Ergebnisse für Labour seit Jahrzehnten noch in der Wahlnacht zurücktreten. Dann könnte ein Nachfolgekampf ausbrechen, der die Partei spaltet.

Brown wurde respektiert, war aber nie beliebt. Er behauptet, die Fernsehdebatten hätten aus dem Wahlkampf eine Art „Großbritannien sucht den Superstar“ gemacht. Aber die Briten wissen, dass Brown noch mehr Fehler als einen Mangel an Charme hat. Er ist an der Schuldensituation des Landes und dem Defizit von mehr als elf Prozent mitschuldig. Er steht hinter der massiven Ausweitung des Staates, hinter dessen finanziellen Verpflichtungen und regulatorischen Interventionen. Das ging gut, solange die Banken in der Londoner City verdienten und die Regierung Geld verteilen konnte. Nun muss der Staat geschrumpft werden – und dafür halten die Briten ihn für ungeeignet.

Ist der Konservative David Cameron also der kommende Mann?

Trotz allen Vorbehalte gegenüber den Tories hat Cameron die besten Chancen, am Freitag Premier zu werden – mit eigener Mehrheit, mit einer Minderheitsregierung oder auf Grundlage eines Paktes mit den Liberaldemokraten. Cameron hat in den vergangenen Wochen Unterstützung bei Meinungsmachern und in der Wirtschaft gefunden: Sie glauben, dass die Tories am besten in der Lage sind, zu sparen und die Wirtschaft wieder auf die Wachstumsschiene zu bringen.

Cameron hat versucht, die „Marke Tory“ zu entgiften, hat Teile von Labours sozialer Kernbotschaft in sein Programm übernommen – wie Toleranz, Multikulturalismus, Umweltschutz und die zentrale Stellung des staatlichen Gesundheitswesens. Cameron nannte sich sogar „den Erben Tony Blairs“. Margaret Thatcher sagte einst, „es gibt keine Gesellschaft, es gibt nur Individuen, die für ihre Familie und ihre Nachbarn sorgen“. Cameron sagt: „Es gibt eine Gesellschaft, aber sie ist nicht das gleiche wie der Staat.“ Er will, dass Labours „Big State“ von einer „Big Society“ abgelöst wird, in der Kommunen, Schulen, Krankenhäuser und Polizeibehörden wieder Entscheidungsfreiheit haben. So wollen die Tories beispielsweise Lehrern, Lokalbehörden oder sogar Elterngruppen die Übernahme oder Neugründung von Staatsschulen erlauben. Statt „Ich und die Regierung“ soll es unter seiner Regierung „Wir und unsere Gemeinschaft“ heißen. „Wir werden am Freitag die Ärmel hochkrempeln und Großbritannien auf einen neuen Weg bringen“, sagt er.

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