Großbritannien : Reform der Rente und Steuern auf Plastiktüten

Premier Cameron stellt sein letztes Regierungsprogramm vor der Wahl vor. Von Europa ist darin nur am Rande die Rede

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Kein Gedanke ans Abdanken. Die Queen hielt die traditionelle Thronrede.
Kein Gedanke ans Abdanken. Die Queen hielt die traditionelle Thronrede.Foto: AFP

Zehn Minuten dauerte die Thronrede, die Queen Elizabeth II im Oberhaus ablas. Oppositionspolitiker verhöhnten das letzte Regierungsprogramm vor der Wahl als Todesröcheln einer „Zombie-Regierung“. Die Koalitionäre Premier David Cameron und sein Vize Nick Clegg sprachen in demonstrativer Gemeinsamkeit von einem „mutigen und ehrgeizigen“ Regierungsprogramm.

„Wir mögen Parteien mit unterschiedlichen Philosophien sein, aber wir verstehen eins: Länder sind so stark wie ihre Menschen. Deshalb tritt diese Thronrede ohne Scham für Arbeit, für Unternehmer, für Ehrgeiz ein.“ So entschlossen klang die Erklärung, dass sie von manchen als versteckte Absichtserklärung gesehen wurde, nach der kommenden Wahl im Mai 2015 notfalls gemeinsam weiterzumachen.

Zu Europa nur ein allgemeiner Satz

Ihre Regierung werde „all die unterstützen, die etwas aus ihrem Leben machen wollen“, las die Queen, nachdem ihr der Lord Chancellor unter Bücklingen das Manuskript überreicht hatte. Für die 88-Jährige, die nicht ans Abdanken denkt, war es das 61. Mal – zweimal hatte sie Schwangerschaftsurlaub. Neue Gesetze sollen die Schiefergasförderung durch Fracking erleichtern, den Verkauf von Plastiktüten teurer und das Rentensparen effektiver machen, den Wohnungsbau beschleunigen und Sklaventreibern das Leben schwerer machen. Zur Stärkung der Demokratie sollen Briten das lang versprochene Recht erhalten, ihre direkt gewählten Unterhausabgeordneten im Falle von Verstößen gegen demokratische Benimmregeln abzuwählen.

Über ähnliche Wünsche der Briten in Europa stand nichts im Programm. Lediglich die allgemeinste Beschreibung von Camerons Reformstrategie, auf die sich die Koalition einigen konnte, fand den Weg in den Redetext: „Meine Regierung wird weiter daran arbeiten, Reformen in der Europäischen Union zu fördern, einschließlich einer stärkeren Rolle für Mitgliedstaaten und nationale Parlamente.“ Das von den Tories gewünschte Gesetz zur Sicherung des für 2017 versprochenen EU-Referendums blockierten die „Libdems“ erneut.

Die Koalition mit dem Libdems hielt erstaunliche vier Jahre

Der Labour-Euro-Skeptiker und frühere Außenminister Jack Straw war wenig beeindruckt: Er gehört zu denen, die den Ersatz des „gescheiterten“ Europaparlaments durch eine europäische Kammer aus national gewählten Parlamentariern fordern.

Die Frage ist, ob die Koalition lange genug zusammenhält, um das Programm umzusetzen. Seit dem für die „Libdems“ katastrophalen Ausgang der Europawahl kann Vizepremier Nick Clegg seine Hybridpartei aus Wirtschaftsliberalen und Sozialreformern links von Labour kaum noch zusammenhalten. Viele haben ihm nie vergeben, dass er in die Koalition mit den Tories eintrat. Cameron muss nun alles tun, um Clegg zu stützen und eine Regierungskrise vor der Wahl zu vermeiden. Beide müssen nicht nur ihre Parteien zusammenhalten, damit die Koalition erhalten bleibt. Sie brauchen die Koalition, damit in ihren Parteien die Grabenkämpfe nicht offen ausbrechen – im Falle der Tories vor allem über Europa.

Für Cameron war es aber ein Tag stiller Genugtuung: Wenige hätten vor vier Jahren geglaubt, dass die Koalition überhaupt so lange bestehen würde. So etwas hat es in Großbritanniens Geschichte noch nie gegeben.

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