Politik : Großbritannien: Rücktritt des Nordirlandministers: Teure Nähe zum Establishment

Matthias Thibaut

Mit deutlicher Unterstützung für seinen Europaminister Keith Vaz hat der britische Premierminister Tony Blair am Freitag die Schadensbegrenzung nach dem Rücktritt von Nordirlandminister Peter Mandelson fortgesetzt. Beobachter sind sich allerdings einig, dass die Affäre nur Monate vor der im Frühjahr erwarteteten Unterhauswahl für Blair persönlich und sein Projekt "New Labour" einen schweren Rückschlag bedeutet.

Opposition und Presse bohrten am Freitag einstweilen weiter in den Wunden. Es geht dabei um die Erteilung der britischen Staatsbürgerschaft an den indischen Millionär Srichand Hinduja. Der 1990 bereits einmal verweigerte Pass wurde 1999 nach einem neuen Antrag erstaunlich zügig erteilt, nachdem die schillernden Hinduja-Brüder einen Millionenbetrag für den Londoner "Millennium-Dome" gespendet hatten. Nicht nur Mandelson, auch Europaminister Vaz war wegen des Passes beim Innenministerium vorstellig geworden. Blair sagte nun am Freitag, er könne nichts Unrechtes darin sehen, dass Vaz, der selbst indischer Abstammung ist, sich für Angehörige seiner ethnischen Gruppe besonders einsetze. Im Übrigen verwies Blair auf die unabhängige Untersuchung der Vorgänge durch einen hohen Juristen, Sir Anthony Hammond. Die Opposition dagegen fordert eine unverzügliche Veröffentlichung der einschlägigen Gesprächsprotokolle.

Mandelson stürzte jedoch weniger wegen des kurzen Telefonats mit dem Innenministerium, das er 1998 als für den "Millennium-Dome" zuständiger Minister in der Sache Hinduja führte, sondern weil er dies zwei Tage verheimlichte. Erst vor 25 Monaten hatte er ja seinen Hut nehmen müssen, weil er Einzelheiten eines Immobilienkredits verheimlicht hatte. Damit wurde Blair, wie Oppositionschef William Hague im Parlament höhnte, der erste Premier der britischen Geschichte, der einen Minister innerhalb von kaum zwei Jahren zweimal feuern musste. "Ein deutliches Zeichen fehlender politischer Urteilskraft", sagte Hague.

Die Ansprüche an die politische Moral in Großbritannien sind strenger geworden, seit die konservative Regierung durch allerhand Korruptionsvorwürfe in den neunziger Jahren das gesamte politische System in Misskredit brachte. Labour verdankte seinen klaren Wahlsieg 1997 auch dem Versprechen, mit diesen Mauscheleien aufzuhören. Doch nun sind Flecken auf die weiße Weste gekommen. Nur Monate nach seinem Amtsantritt musste Blair eine verheimlichte Millionenspende von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone zugeben. Immer wieder machten Beziehungen zwischen Labour-Politikern und reichen Geschäftsleuten Schlagzeilen - nicht zuletzt, weil der teure "Dome" durch viele Millionen Pfund an Sponsorengeldern finanziert werden musste.

Mandelson war als Architekt des Labour-Wahlsiegs, lange bevor er die Verantwortung für den Dome übernahm, der Konstrukteur des großen Zeltes, unter dem New Labour die britische Nation versammeln wollte. Der notorische Charmeur spielte eine Hauptrolle dabei, die Traditionspartei der britischen Arbeiterklasse mit den Größen der Geschäftswelt, den Popstars, den Schönen und Berühmten zusammenzubringen und Labour beim britischen Establishment salonfähig zu machen.

Mandelsons Ausscheiden dürfte nun den traditionellen Flügel der Labour Party stärken. Fernsehbilder schmunzelnder Labour-Traditionalisten wie Vizepremier Prescott und Schatzkanzler Brown unterstrichen in den letzten Tagen, dass hier im internen Streit der britischen Regierungspartei eine wichtige Weiche gestellt wurde.

Die traditionellere Gangart, mit der sich Labour nun mit Schatzkanzler Gordon Brown als allein tonangebendem Wahlkampfstrategen den Wählern präsentiert, wird sich nicht nur auf die Steuer- und Sozialpolitik auswirken. Labour hat mit Mandelson vor allem ihren wichtigsten Euro-Befürworter verloren. Browns skeptischere Einstellung gegenüber dem britischen Beitritt zur Gemeinschaftswährung dürfte sich nun durchsetzen. "Das Euro-Referendum in der nächsten Legislaturperiode ist noch unwahrscheinlicher geworden", schrieb der Guardian.

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