Politik : Großbritannien: Scotland Yard verhaftet Abgeordneten

Matthias Thibaut[London]
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Skandal oder Farce? In London wird über die Festnahme gerätselt. Foto: p-a/dpa

Ein unglücklicher Fehler der Polizei, eine Regierungsverschwörung gegen einen hellwachen Oppositionspolitiker, ein letzter Racheakt des scheidenden Londoner Polizeichefs Ian Blair? Die Verhaftung des konservativen Oppositionspolitikers Damien Green durch Scotland Yard hat in britischen Parlamentskreisen Schockwellen ausgelöst.

Tory-Chef David Cameron musste alles gute Benehmen aufbieten, das er im Edelinternat Eton lernte: „Die Polizei und die Regierung werden ernste Fragen beantworten müssen. In unserer Demokratie kann, was passiert ist, nicht richtig sein.“ Während Cameron von einem „stalinesken“ Vorfall sprach, war Tory-Parlamentarier David Davis weniger zimperlich: „Es erinnert an Robert Mugabes Zimbabwe, wenn ein Sprecher der Opposition verhaftet und neun Stunden festgehalten wird.“

Ob es sich um einen Skandal oder eine Farce handelt, ist noch offen. Am Donnerstagnachmittag schickte die Londoner Polizei, die für ganz normale Einbrüche kaum noch Personal übrig hat, neun Beamte der Anti-Terror-Abteilung, um Wohnungen des innenpolitischen Oppositionssprechers Damien Green zu durchsuchen – und sogar sein Büro. Die Hausherren, Speaker und „Sarjeant at Arms“ gaben ihre Einwilligung – machtlos oder unwillens einzugreifen.

Der Vorwurf gegen den Abgeordneten: Beihilfe zum Amtsmissbrauch. Green räumt nicht ohne Stolz ein, dass er Informationen über Missstände in Ministerien an die Öffentlichkeit weiterleitete. Zum Beispiel, dass 5000 illegale Einwanderer mit Wissen der Innenministerin als Wächter in Sicherheitsdiensten arbeiteten, sie den Fehler aber vertuschen wollte. „In einer Demokratie haben Oppositionspolitiker die Pflicht, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Dafür wurde ich ins Unterhaus gewählt“, erklärte Green, als er kurz vor Mitternacht auf freien Fuß gesetzt wurde.

Die Polizei beharrt, sie habe „ohne Wissen von Regierungsmitgliedern“ gehandelt. Innenministerin Jacqui Smith und Premier Brown versichern, nichts gewusst zu haben und betonten die „Unabhängigkeit der Polizei“. „Wir wollen von der Regierung eine Verurteilung dieses Vorgehens hören“, wetterte Cameron. Nur wenige Abgeordneten glauben diesen Versicherungen. Immerhin waren Tory-Chef Cameron und Bürgermeister Boris Johnson von der Polizei vorab informiert worden. „Das ist keine gute Idee“, warnte Johnson die Polizei.

Was wusste Polizeipräsident Blair? Gestern hatte er seinen letzten Arbeitstag. Johnson hatte dem seit der Erschießung des unschuldigen Jean Charles Menenez im Laufe einer Terrorfahndung angeschlagenen Polizeipräsidenten zu verstehen gegeben, dass er unerwünscht sei. Niemand behauptet offen, Greens Verhaftung sei ein Racheakt, aber Insider behaupten, die Polizei sei unter dem verbitterten Blair „führungslos“ geworden.

Maulwürfe in den Ministerien sind gewarnt. „Dies wird eine abschreckende Wirkung auf Abgeordnete haben“, befürchtete der innenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, Chris Huhne. Doch Green gelobt: „Ich werde weiter meine Arbeit tun.“ Nächste Woche, wenn mit der Thronrede das neue Parlamentsjahr beginnt, dürfte die Affäre als einer der ersten Punkte auf der Tagesordnung der Mutter der Parlamente stehen.

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