Großbritannien : Spesenaffäre zwingt neuen Chefsparer zum Rücktritt

Britische Politiker beklagten am Sonntag den Rücktritt des enorm talentierten „Sparministers“ David Laws – und diskutierten, ob dieses weitere Opfer auf dem Altar der dramatisch verschärften Politikermoral unumgänglich war. David Laws, als „Chief Secretary“ im Schatzamt für die Ausgabenbudgets der Ministerien verantwortlich, hatte Miete an seinen Lebenspartner abgeführt – genauer gesagt: verschwiegen, dass sein Vermieter auch sein Partner war. Er stolperte darüber, dass er seine Homosexualität verheimlichen wollte. „Sein Fehler war, dass er ein Privatleben haben wollte“, sagte Gesundheitsminister Andy Lawnsley in der BBC. Der Fall werfe für jeden im öffentlichen Leben riesige Fragen auf.

„Es ist klar, dass es eine Privatsphäre für Politiker nicht mehr gibt.“ Doch der (schwule) frühere Labour-Kulturminister Ben Bradshaw twitterte: Ist „‚Privatsphäre‘ ein Euphemismus für ,sich schämen, wer man ist‘?“.

Liberaldemokrat Laws lebte seit 2001 mit dem 34-jährigen Pressesprecher James Lundie zusammen – zuerst zur Untermiete, dann in einer sexuellen Beziehung. Immer rechnete er die Miete für sein Zimmer in London ab – zuletzt für Londoner Verhältnisse bescheidene 950 Pfund im Monat. Aber seit 2006 können Mietkosten bei „Partnern oder Eheleuten“ nicht mehr abgerechnet werden, damit sich Ehepaare und Verwandte nicht gegenseitig Steuergelder zuschieben. Als Laws am Samstag vom „Daily Telegraph“ geoutet wurde, beharrte er zunächst, Lundie sei nicht sein „Partner“. „Wir haben kein gemeinsames Bankkonto und wir verkehren in unterschiedlichen sozialen Kreisen.“ Freunde und Familienangehörige hätten von der Beziehung nichts gewusst. „Wir haben beschlossen, unsere Beziehung für uns zu behalten, und glaubten, das sei unser Recht.“ Sein Motiv sei nicht Profit gewesen, „sondern einfach meine Privatsphäre zu schützen und meine Sexualität nicht zu offenbaren“.

Schwule Politiker, auch Minister, sind auch in Großbritannien nichts Besonderes – bis hinauf zum Vizepremier der letzten Labourregierung, Lord (Peter) Mandelson ist Homosexualität kein Hinderungsgrund für eine politische Karriere. Schwule Politiker „heiraten“ sogar, seit es die Schwulenehe gibt, gerne im Unterhaus. Aber der (schwule) Tory-Blogger und Journalist Ian Dale verteidigt Laws in der „Mail on Sunday“ und erzählt, wie er selbst erst mit 40, weil er fürs Parlament kandidieren wollte, den Mut fand, seinen Eltern die Wahrheit zu sagen.

Der heute 44-jährige Laws ging in eine katholische Privatschule, machte in Cambridge als Wirtschaftsstudent lauter Einser, wurde Investmentbanker und war so erfolgreich, dass er sich mit 29 zur Ruhe setzen und sich seiner Leidenschaft, der Politik, widmen konnte. Laws wird als überkorrekt und zugeknöpft beschrieben. Offenbar wollte er seinen erzkatholischen Eltern die Wahrheit ersparen.

„Die Presse sollte in sich gehen“, warnte der (schwule) „Sunday Times“-Kolumnist Matthew Parris, ehemals Tory-Abgeordneter. Er findet, dass der „Daily Telegraph“, der vor zwei Jahren mit seinen Veröffentlichungen den Spesenskandal lostrat und seither einen Feldzug gegen jede falsche Taxiabrechnung führt, zu weit geht und das Vertrauen in die Politik und die Bereitschaft von Menschen, in die Politik zu gehen, untergräbt. 150 Unterhausabgeordnete verzichteten vor der letzten Wahl auf eine erneute Kandidatur – viele deshalb, weil ihnen die Medienkontrolle zu weit ging.

Laws war den wenigsten Briten bekannt, als er vor drei Wochen ins Kabinett einzog. Seither stand er im Rampenlicht als der Mann mit dem Rotstift. 50 Milliarden Pfund sollen bis 2014 eingespart werden. „Es war, als sei er für den Job auf die Welt gekommen“, so Schatzkanzler George Osborne über seinen zweiten Mann. Aber persönliche Integrität ist bei diesem Job unabdingbar. Einige glauben sogar, Laws sei Opfer einer Verschwörung. Er hatte auf seinem Schreibtisch im Schatzamt einen Brief seines Labourvorgängers gefunden, in dem stand: „Tut mir leid, es ist kein Geld mehr in der Kasse.“ Laws brachte dies an die Öffentlichkeit. Dafür, glauben einige, hätten sich Insider gerächt und dem „Telegraph“ die Details aus Laws Privatleben zugespielt.