Großbritannien und die EU: Britischer Minister: Brexit-Befürworter erzählen "Märchen"

Der britische Europaminister David Lidington hat den Brexit-Befürwortern vorgeworfen, der britischen Bevölkerung die Folgen eines Austritts aus der EU zu verschweigen. Die Anhänger der „Leave“-Kampagne verbreiteten das „Märchen“, dass die Briten im Falle eines Brexit weiter alle Vorteile des europäischen Binnenmarkts nutzen könnten. „Die Mitgliedschaft in der EU ist nicht perfekt. Aber die Alternativen wären schlechter“. sagte Lidington am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Als Beispiel nannte er Norwegen, das zwar über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) am Binnenmarkt teilnimmt, aber kein politisches Mitspracherecht bei der Gestaltung dieses Marktes hat.

Kritisch äußerte sich Lidington über den Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der zu den Brexit-Befürwortern gehört. „Ich finde es bemerkenswert, dass der Bürgermeister von London einen politischen Kurs verfolgt, der für London als weltweites Finanzzentrum ein enormes Risiko bedeutet“, sagte der Minister. In der City of London herrsche die Auffassung vor, dass die EU-Mitgliedschaft im britischen Interesse sei.

Mit Blick auf die europäische Flüchtlingskrise lobte Lidington die Vereinbarung zwischen der EU und Ankara zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. „Es sieht so aus, als ob die Vereinbarung mit der Türkei möglicherweise Wirkung zeigt“, sagte er.

Am 23. Juni stimmen die Briten in einem Referendum über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. Umfragen und Buchmacher verzeichneten zuletzt einen Zulauf bei den EU-Befürwortern – nicht zuletzt auch wegen des Appells von US-Präsident Barack Obama, der bei seinem jüngsten Besuch in London eindringlich für einen Verbleib in der Gemeinschaft geworben hatte.