Großbritannien verhandelt mit der EU : Brexit: Gehen oder bleiben

Für den Verbleib in der EU verlangt der britische Regierungschef David Cameron viel von seinen Partnern, um zu Hause möglichst stark zu wirken. Spielt er mit dem Feuer?

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Poker in Brüssel. Der britische Regierungschef David Cameron (links) und Mitglieder seines Verhandlungsteams am Dienstag im Europaparlament.
Poker in Brüssel. Der britische Regierungschef David Cameron (links) und Mitglieder seines Verhandlungsteams am Dienstag im...Foto: dpa

Für Großbritannien und den Rest der EU naht an diesem Donnerstag und Freitag der Moment der Entscheidung, wenn sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel treffen. Der britische Regierungschef David Cameron und die übrigen 27 Chefs in der EU wollen eine Vereinbarung finden, die ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, den „Brexit“, verhindert.

Kann es tatsächlich zum „Brexit“ kommen?

Ja. Cameron hat den britischen Wählern ein Referendum über die Frage versprochen, ob Großbritannien weiter zur EU gehören soll oder nicht. Der Ausgang des Referendums ist offen. Klar ist hingegen die Strategie des britischen Premierministers: Er will vom EU-Gipfel mit einem Verhandlungspaket nach London zurückkehren, das ihn als durchsetzungsstarken EU-Reformer dastehen lässt.

Angesichts des offenen Ausgangs des Gipfels gibt es kurz- und mittelfristig drei mögliche Szenarien: Einerseits könnte es Cameron gelingen, mit dem Brüsseler Verhandlungsergebnis im Gepäck das Lager der Pro-Europäer zu stärken und am Ende als Sieger aus dem Referendum hervorzugehen. Auf der anderen Seite ist auch denkbar, dass die britische Öffentlichkeit mit den Zugeständnissen der EU- Partner nicht zufrieden ist und bei der Volksabstimmung gegen die Europäische Union votieren wird. Drittens ist auch noch ein Scheitern des Gipfels denkbar. Dann müssten sich die Staats- und Regierungschefs erneut im März mit dem „Brexit“ befassen.

So unklar die Lage ist, so dramatisch hören sich vor dem Gipfel die politischen Appelle aus Brüssel an. So warnte EU- Ratschef Donald Tusk eindringlich vor einem „Brexit“: Bei einem Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft bestehe die „reale Gefahr“, dass die gesamte Union auseinanderbreche, sagte Tusk.

Dabei ist eine Mehrheit der EU-Bürger dafür, dass die Briten ein Teil der Gemeinschaft bleiben. Nach einer im britischen Boulevardblatt „Sun“ veröffentlichten Umfrage sind 60 Prozent der Befragten in den 28 Ländern der Meinung, dass Großbritannien weiter dazugehören sollte, während sich nur zehn Prozent für einen Austritt aussprechen. Die Sympathie für das EU-Mitglied Großbritannien hat gute Gründe: Die zweitstärkste Volkswirtschaft in der EU verleiht der Gemeinschaft entscheidendes ökonomisches Gewicht. Als Schwergewicht gilt Großbritannien auch in der Außenpolitik – ein Austritt würde den diplomatischen Einfluss der EU schwächen.

Was wird unternommen, um den „Brexit“ zu verhindern?

In diesen Tagen läuft die diplomatische Maschinerie in Brüssel und in den EU-Hauptstädten auf Hochtouren. Zu Beginn der Woche lotete EU-Ratschef Tusk bei einer Tour durch mehrere EU-Länder aus, wie ein Deal zwischen den Briten und den besonders skeptischen osteuropäischen Partnern aussehen könnte. Am Mittwochabend wollte Tusk einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen.

Eine ähnliche Europa-Tour wie Tusk hatte zuvor auch Cameron unternommen, um das Terrain für den Gipfel auszuloten. Weil auch das Europaparlament den mit dem Briten-Deal verbundenen EU-Gesetzen zustimmen muss, reiste Cameron am Dienstag noch einmal in die EU-Hauptstadt und sprach dort unter anderem mit Parlamentschef Martin Schulz (SPD). Das EU-Parlament, in dem die Christ- und Sozialdemokraten über eine Mehrheit verfügen, will eine Einigung offenbar nicht großartig behindern. Dagegen zeichnet sich vor allem in den osteuropäischen Staaten Widerstand gegen die vorliegenden Pläne ab. Deshalb schloss sich Cameron am Mittwoch in seinem Amtssitz in der Downing Street noch einmal per Telefon mit seinen EU-Amtskollegen kurz, um einen Eklat beim Gipfel zu vermeiden.

Worüber wird im Detail verhandelt?

Cameron hat seine Reformwünsche an die Adresse der Partner in der Europäischen Union in vier „Körben“ zusammengefasst: Die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft soll verbessert, das Verhältnis zwischen Euro-Staaten und Nicht-Euro- Ländern geklärt, die britische Souveränität festgeschrieben und der Bezug von Sozialleistungen von EU-Ausländern auf der Insel eingeschränkt werden. Besonders umstritten ist dabei der letzte Punkt.

Großbritannien will sich die Möglichkeit sichern, EU-Ausländern für eine gewisse Dauer die Sozialleistungen per „Notbremse“ zu kürzen. Allerdings liegt der Teufel im Detail: Die Osteuropäer haben die Sorge, dass neben Großbritannien künftig auch andere EU-Staaten – beispielsweise Deutschland – von der „Notbremse“ Gebrauch machen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es am Mittwoch dazu, es sei unbestritten, dass Großbritannien in einer besonderen Situation sei, weil unmittelbar nach der EU-Erweiterung im Jahr 2004 viele Osteuropäer zur Arbeitssuche auf die Insel kamen. Allerdings könnten den Angaben zufolge auch andere Staaten wie Deutschland die „Notbremse“ ziehen, wenn sie in dieselbe Lage wie Großbritannien kämen.

Cameron dringt außerdem auf Einschränkungen bei den Kindergeldzahlungen für EU-Ausländer. So soll beispielsweise ein polnischer Arbeitnehmer in Großbritannien Kindergeldkürzungen hinnehmen müssen, wenn sein Nachwuchs in Polen geblieben ist. Die osteuropäischen EU-Partner wollen nun sicherstellen, dass diese Regelung nur für künftige Einwanderer im Vereinigten Königreich gilt.

Offen ist schließlich auch, wie lange Großbritannien im Maximalfall von der „Notbremse“ Gebrauch machen kann. Nach dem Willen der Osteuropäer soll sie höchstens vier Jahre lang gelten. Im Kanzleramt hieß es unterdessen, die Zeitspanne von sieben Jahren biete eine „gute Orientierung“.

Wann kann es einen Durchbruch geben?

Eine Einigung mit den 27 EU-Partnern am Ende dieser Woche entspricht dem bevorzugten Szenario Camerons. Denn der britische Premier möchte einen möglichst frühen Termin für das Referendum – im Juni. Wenn er in dieser Woche einen Deal mit seinen europäischen Partnern erreichen würde, hätte er anschließend die nötige Vorbereitungszeit für eine Volksabstimmung vor der Sommerpause. Drei bis vier Monate sollen die Briten Zeit haben für die Debatte über die Vor- und Nachteile der EU, bevor es dann bei der Volksabstimmung zum Schwur kommt. Käme es erst beim nächsten EU- Gipfel im März zu einer Einigung, dann müsste Cameron das Referendum wohl nach der Sommerpause abhalten.

Theoretisch hat der britische Regierungschef bis Ende 2017 Zeit, um gegenüber seinen Wählern das Referendums-Versprechen einzulösen. Aber Cameron, der im vergangenen Mai bei den Unterhauswahlen mit den Konservativen die absolute Mehrheit erreichte, kennt auch die politischen Gesetzmäßigkeiten. Und die besagen, dass eine Regierung im Laufe ihrer Amtszeit in der Regel an Beliebtheit einbüßt. Deshalb ist ein möglichst früher Zeitpunkt der Abstimmung im Sinne Camerons, der in der Referendums-Kampagne für den Verbleib seines Landes in der EU werben will.

Andererseits wissen Camerons EU- Partner auch, dass der Premier trotz solcher Überlegungen beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht um jeden Preis einen Deal abschließen will. Im Gegenteil: Am Donnerstagnachmittag und beim Frühstück am Freitag, wenn der drohende „Brexit“ auf der Agenda der Chefs steht, zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. „Cameron kommt mit drei Hemden“, hieß es am Mittwoch aus der EU-Kommission. Sprich: Wenn es sein muss, dann wird er dafür sorgen, dass der üblicherweise zweitägige Gipfel wegen der „Brexit“-Frage in die Verlängerung geht.

Wie ist die Stimmung in Großbritannien?

Cameron hat sich mit dem Zugeständnis an den euroskeptischen Flügel seiner konservativen Partei, ein solches Referendum abzuhalten, lange vor der Unterhauswahl im vorigen Mai gebunden. Seither wirkt der Premier wie ein Getriebener einer Entwicklung, die er selber nicht will, die er aber ausgelöst hat, weil er den Zusammenhalt seiner Partei vor die Sache setzte. Dass die United Kingdom Independence Party, die einzige Kraft mit klarer Austrittsperspektive, in der Wahl 2015 nur einen Sitz errang, weil sie die im Mehrheitswahlrecht nötige Kraft zum Durchbringen von Direktkandidaten nicht erreichte, sprach nicht für Camerons Strategie, den EU-Gegnern aus Angst vor ihnen entgegenzukommen.

Geht es nach der Boulevardpresse, die unlängst hämische Schlagzeilen erfand, als Cameron nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk erste Zugeständnisse vermeldete, dann siegen die Euro-Skeptiker. Die Umfragen deuten aber auf eine eher knappe Entscheidung hin. Ein Großteil der Bürger wird sich durch das Resultat des EU- Gipfels (oder weiterer Gipfel) kaum beeinflussen lassen – die klaren Befürworter eines Verbleibs oder des Austritts bilden längst feste Lager, die in etwa gleichauf sind. Es kommt auf die nicht geringe Zahl der Unentschiedenen an, die 20 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen. Viele davon sind Tory-Anhänger, für die Camerons Mitbringsel aus den Verhandlungen entscheidend sein kann. Doch wetten die Briten auch gern. Die Quoten der Buchmacher deuten derzeit auf einen Sieg der Pro-Europäer hin.

Dennoch könnte Cameron sein Land möglicherweise in eine zweifache Verfassungsturbulenz stürzen. Denn eine Mehrheit für den Austritt könnte auch die fragile innerbritische Situation wieder verschärfen. Während in England viele mit der EU hadern, sind die Schotten mit großer Mehrheit europäisch gesinnt. Eine Mehrheit für den Austritt, der vor allem auf englischen Stimmen beruhen würde, könnte so zu einer schnellen Wiederholung des schottischen Unabhängigkeitsreferendums führen – das 2014 relativ knapp zum Verbleib führte. Umgekehrt aber würde das Vereinigte Königreich auf eine veritable Verfassungskrise zusteuern, wenn eine sehr knappe Mehrheit in England für den Austritt stimmt, eine klare Mehrheit in Schottland aber dagegen – und damit den Ausschlag für den EU-Verbleib gäbe.

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