Politik : Großbritannien vor der Wahl: Ein Kampf mit gebundenen Händen

Matthias Tibaut

Hat Tony Blair doch noch einen Tropfen Sozialismus im Blut? Die Anschuldigung wurde von Margaret Thatcher erhoben, die sich mit einem Zeitungsinterview in der "Daily Mail" in den Wahlkampf einschaltete. Ein "unerhörter Vorwurf", scherzte Blair bei der morgendlichen Pressekonferenz. Aber die Antwort ließ er dann doch lieber unbeantwortet. Thatcher, inzwischen eine offene Befürworterin eines britischen EU-Austritts, hatte sich zu Wort gemeldet, um eine Lanze für Blairs glücklosen konservativen Gegenspieler William Hague zu brechen. "Alle unsere Probleme sind immer aus Europa gekommen", erklärte sie wieder einmal und warf Labour im Übrigen eine "verheerende" Europapolitik vor. Ihre Gesamtnote für Blair: Heimlich, nach und nach, "zerstört er mein Erbe, indem er die Anreize für die Unabhängigkeit des Einzelnen untergräbt."

Womit sie dann doch das heimliche Leitmotiv des britischen Wahlkampfs getroffen hatte. Die Debatte hängt sich an der Steuerpolitik auf. Sie beherrscht die Schlagzeilen und Radiodebatten. Aber gleichzeitig hat man den Eindruck, als würden die Gladiatoren mit auf den Rücken gebundenen Händen kämpfen und mit der Wahrheit nicht so recht herausrücken. Mit Ausnahme der Liberaldemokraten natürlich. Sie setzen sich als einzige der drei großen Parteien für eine Erhöhung der Einkommensteuer ein - von einem Prozent, plus einem neuen Spitzensteuersatz von 50 Prozent für Jahreseinkommen über 50 000 Pfund (160 000 DM).

Die Konservativen haben Labour vorgeworfen, durch sukzessive Veränderungen im Steuersystem die Steuervorteile Großbritanniens weitgehend aus der Hand gegeben zu haben. Labour, so Tory-Chef Hague, sei drauf und dran, den von den Konservativen mühsam aufgebauten Standortvorteil wieder zu verspielen. Hague weist auch auf eine gewaltige Finanzierungslücke in den Plänen von Labour. Die Haushaltskasse von Schatzkanzler Brown ist zwar voll, aber das versprochene Ausgabenwachstum von jährlich 3,8 Prozent ist durch das prognostizierte Wirtschaftswachstum nicht gedeckt. Wenn er an den Steigerungen festhalten wolle, berechnete das angesehene Institute for Fiscal Studies (IFS), komme Brown um Steuererhöhungen von fünf Milliarden Pfund spätestens 2004 nicht herum.

Labour hatte 1997 das Vertrauen von der Mittelklasse mit dem Versprechen "No New Taxes" errungen. Doch Brown verweigert seit Tagen beharrlich das Versprechen, auch die "National Insurance" unangetastet zu lassen - Großbritanniens rudimentäre Sozialabgabe, die zusammen mit der Steuer eingezogen wird, aber in der Progression nach oben eine Grenze hat. Deshalb steht er, der heimliche Umverteiler von Vermögen über die Steuer, bei den Konservativen im Verdacht, die Steuerschraube nach alter Labour-Manier doch anziehen zu wollen.

Andersherum kann auch Labour den Konservativen geheime Steuerpläne unterstellen. Die Regierungspartei stellt Aussagen des konservativen Finanzpolitikers Oliver Letwin heraus. Dieser ließ in einem Interview durchblicken, die von den Konservativen versprochenen Steuersenkungen von acht Milliarden Pfund (darunter die populäre Senkung der Benzinsteuer) sei nur ein Anfang. Im Laufe der Zeit würde von einer Tory-Regierung mehr folgen - bis 20 Milliarden Pfund. Das war ein klares Bekenntnis zum Erbe Thatchers, nur wurde es eben hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen.

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