Großbritannien : "Zahlt, oder ihr werdet nicht aufgestellt"

Der Wahltag rückt näher – Britanniens politische Klasse beeilt sich, den Spendenskandal abzuräumen.

Matthias Thibaut[London]

Die Zähne zusammenbeißen und zahlen, haben die Parteichefs verfügt. So zückte auch Londons Bürgermeister Boris Johnson murrend das Scheckbuch. „Bringen wir es hinter uns, das Leben muss weitergehen.“ Sprach’s, zahlte 1266 Pfund für zu viel ersetzte Spesen und zweifelte wie viele seiner Kollegen im Unterhaus die Richtigkeit der Berechnungen an. Aber niemand würde einem britischen Politiker jetzt raten, zu laut auf Gerechtigkeit zu pochen. Denn der Spesenskandal, der das Land im Frühjahr monatelang beschäftigte, geht in die zweite Runde. Aber nun rückt die Wahl näher – spätestens im Mai muss sie stattfinden –, und für manchen Volksvertreter wird es brenzlig. Die einen wollen sich schnellstmöglich rehabilitieren, um ihre Wiederaufstellung im Wahlkreis nicht zu gefährden. Andere wünschen, dass Premier Gordon Brown so bald wie möglich wählen lässt und sie dem Parlament den Rücken kehren können, bevor die Rückzahlungen wirklich teuer werden.

Als 646 Parlamentarier nun nach drei Monaten Ferien zurückkehrten, fanden sie Briefe des Ruhestandsbeamten Sir Thomas Legg im Postfach vor. Der hatte im Auftrag von Premier Gordon Brown die Spesenrechnungen nachgeprüft und allzu laxe Regeln rückwirkend verschärft. Nun präsentierte er die Rechnung: Brown musste über 12 000 Pfund für zu hohe Putzkosten zurückerstatten. Tory-Parteichef David Cameron muss Belege für eine Forderung von 218 Pfund nachreichen.

„Würde ein Arbeitgeber so verfahren, fände er sich im Gerichtssaal wieder“, schimpfte die Tory-Abgeordnete Anne Widdecombe. Aber Cameron will von juristischen Spitzfindigkeiten nichts wissen. Der Ruf des Parlaments ist wichtiger: „Zahlt oder ihr werdet nicht mehr aufgestellt“, kommandierte er. Der „Daily Telegraph“, der seit Monaten die Aufklärung des Spesenskandals vorantreibt, kommentierte knapp: „Es geht nicht um Fairness, sondern um unsere Demokratie.“

Legg wird von allen Seiten angegriffen. Von den einen wegen Regeländerungen und fehlerhaften Kalkulationen, von den anderen, weil er sich mit Lappalien wie Gärtnerrechnungen statt den wirklichen Schurken befasse. Denn Legg hat bisher das lukrativste Spesenmanöver ausgespart, das „Flipping“: der Tausch von Erst- und förderungsfähigem Zweitwohnsitz, der, nach bezuschusster Anschaffung der Immobilie, vom steuerfreien Weiterverkauf mit Gewinn gekrönt wurde. Legg möge einmal erklären, warum jetzt einige dieser schlimmsten Spesenritter mit Briefen herumwedelten, laut denen sie eine saubere Weste hätten, schimpft ein Abgeordneter. Und der „Daily Telegraph“ fragt, warum der Labourminister Elliott Morley bisher nichts zurückzahlen musste, obwohl er 16 000 Pfund für eine Hypothek gefordert hatte, die es nicht gab. Das Blatt deckte auch den vielleicht größten Skandal auf: Der Konservative David Whilshire soll über mehrere Jahre 100 000 Pfund an Spesen für Dienstleistungen an eine Firma bezahlt haben, die ihm selbst gehörte. Überall im Land rüsten sich derweil parteilose Unabhängige, die gegen mögliche „Schurken“- Abgeordnete kandidieren oder deren erneute Kandidatur verhindern wollen. Bis zu einem Drittel der Abgeordneten wird wohl gar nicht mehr antreten.

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