Politik : GROSSBRITANNIEN

Premier Gordon Brown will seine Glaubwürdigkeit beim EU-Gipfel mit einem besonderen Gastgeschenk unterstreichen, dem Abschluss des britischen Ratifizierungsprozesses. Ein Antrag der Konservativen, die dritte Lesung im Oberhaus zu verschieben, wurde am Mittwochabend mit den Stimmen der Liberaldemokraten abgelehnt und der Vertrag unmittelbar danach vom Oberhaus abgesegnet. Am Donnerstagmorgen sollte das Ratifizierungsgesetz dann die formelle Zustimmung der Königin erhalten – ungeachtet zweier Verfassungsklagen, die noch anhängig sind. Brown bestritt am Mittwoch im Unterhaus, er wolle mit der Fortsetzung der Ratifizierung Druck auf Irland ausüben. Eine britische Ratifizierung heißt nicht, dass sich Großbritannien langfristig in ein Druckszenario gegen Irland einreihen lassen wird oder an eine Rettung des Vertrags glaubt. Kurzfristig will Brown den Autoritätsverlust einer Aufgabe des Vertrags vermeiden. Langfristig muss aber muss er aufpassen, dass die Krise ihn nicht politisch belastet: Nach einer neuen Umfrage unterstützen nur 14 Prozent der Wähler die Ratifizierung, 54 Prozent wollen den sofortigen Abbruch des Verfahrens. Der Labour-Abgeordnete Ian Davidson stellte den Antrag, unter anderem den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble für seine Bemerkung zu rügen, „ein paar Millionen Iren können nicht für 495 Millionen Europäer entscheiden“. mth

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