Großbritanniens Veto : Cameron gerät immer stärker unter Druck

Erst legte sein Vize und Koalitionspartner Nick Clegg die Zurückhaltung ab und nun kommt auch aus Schottland und Wales Kritik am Verhalten von Großbritanniens Premierminister David Cameron. Der will sein Veto beim EU-Gipfel nun vor dem Parlament erklären.

Der britische Premierminister David Cameron.
Der britische Premierminister David Cameron.Foto: Reuters

Der britische Premier David Cameron wird am heutigen Montag vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Für den frühen Nachmittag stand die Erklärung des Regierungschefs zu den Gesprächen in Brüssel auf der Tagesordnung. Cameron hatte beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag eine EU-Vertragsreform blockiert, mit der mehr Haushaltsdisziplin der Mitglieder geschaffen werden sollte.

Cameron ist inzwischen wegen seines Vetos in seiner Heimat weiter in die Kritik geraten. Nach seinem Vize und Koalitionspartner Nick Cleggs äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch zu dem Veto Camerons gegen eine Änderung der EU-Verträge.

Der liberale Koalitionspartner und Vize von Premierminister David Cameron: Nick Clegg.
Der liberale Koalitionspartner und Vize von Premierminister David Cameron: Nick Clegg.Foto: Reuters

Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, schrieb Salmon dem Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag zitierte. Salmond sah in dem Vorgehen Camerons weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU. Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert.

Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Dort bedauerte Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und "letztlich auch Großbritannien und Wales" betreffen.

Cameron hatte beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel eine EU-Vertragsreform blockiert, mit der mehr Haushaltsdisziplin der Mitglieder geschaffen werden sollte. (dpa)

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