Politik : Großdemo gegen Erdogan

Premier soll aufs Präsidentenamt verzichten

Susanne Güsten

Istanbul - Ein Meer aus rot-weißen Fahnen, Parolen gegen die Regierung – und ein kollektives Gefühl der Bedrohung: „Wir sind hier, um die Republik zu retten“, sagte eine Frau, die am Samstag wie mehr als Hunderttausend andere Demonstranten ins Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara gekommen war, um gegen eine Präsidentschaftskandidatur des islamisch geprägten Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. „Morgen kann es schon zu spät sein“, stand auf einem Transparent.

Mit der Großdemonstration wächst der Druck auf Erdogan, auf das Präsidentenamt zu verzichten. In den vergangenen Tagen hatten sich bereits Armeechef Yasar Büyükanit und der scheidende Staatschef Ahmet Necdet Sezer gegen einen „islamischen“ Präsidenten gewandt. Sollte Erdogan trotzdem darauf bestehen, sich Anfang Mai vom Parlament zum Staatschef wählen zu lassen, riskiere er eine Spaltung des Landes, so lautet die Botschaft an den Premier. Allerdings geht es den Erdogan-Gegnern nicht nur um eine angebliche islamistische Gefahr: Es geht um die Macht im Land.

„Cankaya ist laizistisch und wird es bleiben“, riefen die Demonstranten auf dem Tandogan-Platz von Ankara: Cankaya heißt das Viertel, in dem der Präsidentenpalast steht. Das bei der Demonstration entworfene Bild aufrechter Demokraten, die den Islamismus abwehren wollen, hatte jedoch einige Schönheitsfehler. So wurde die Kundgebung von einem Verein organisiert, dessen Vorsitzender, ein ehemaliger General, vor drei Jahren einen Staatsstreich gegen Erdogan geplant haben soll. Bei der Demonstration wurden nicht nur Parolen gegen den Premier skandiert, sondern auch gegen die EU und die USA: ausländische Mächte, die angeblich die Türkei zerstören wollen.

Die prominente Menschenrechtlerin Eren Keskin sieht in der Demonstration und im Streit um die Präsidentschaft den Versuch des türkischen Establishments, das höchste Staatsamt in den eigenen Reihen zu halten. „Wenn Erdogan nun Präsident würde, dann würde sich das ändern“, sagt sie. „Und das ist es, was sie in Wahrheit beunruhigt.“ Auch der Politologe Kürsat Bumin wirft Armee, Bürokratie und Justiz vor, sich selbst als Garantiemächte des Staates zu sehen und auf die gewählte Regierung herabzublicken.

Noch hat sich Erdogan nicht öffentlich zu einer möglichen Kandidatur geäußert. In einem Gespräch mit Parteifreunden deutete Erdogan nach Medienberichten einen Verzicht auf das Präsidentenamt an. Er habe noch viel zu tun, sagte der 53-jährige Premier demnach: „In der Politik braucht man einen langen Atem.“

Vor dem Hintergrund dieser innenpolitischen Spannungen bereitete sich Erdogan am Samstag auf ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Auch dabei warten Probleme auf ihn. Der türkische Premier ist unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. In der Entscheidung der Bundesregierung, die Türkei nicht zu den kürzlichen 50-Jahrfeiern der EU nach Berlin einzuladen, sieht Erdogan einen „großen Fehler“, wie er dem „Spiegel“ sagte. Unterstützung erhielt Ankara von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ für die Aufnahme der Türkei in die EU starkmachte. Erdogan und Merkel wollen an diesem Sonntag die Hannover-Messe eröffnen.

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