Politik: Großdemonstration gegen Gaza-Abzug

Tel Aviv In einem landesweiten Großeinsatz ist die israelische Polizei am Montag gegen Abzugsgegner vorgegangen, die an einem Protestmarsch in den gesperrten Gazastreifen teilnehmen wollten. Sicherheitskräfte nahmen 50 Busfahrern ihre Führerscheine ab, um sie daran zu hindern, tausende Demonstranten zu einem Sammelpunkt in der israelischen Stadt Netivot zu fahren. Der Siedlerrat nannte die Polizeiaktion „diktatorisch“ und rief die Demonstranten auf, sie sollten versuchen, „auf jede erdenkliche Art“ zu den Protesten zu gelangen. Viele Abzugsgegner brachen daraufhin zu Fuß oder in eigenen Autos nach Netivot auf, wo 100000 Menschen erwartet wurden. Die Siedler wollten am Abend zu einem Drei-Tage-Marsch von Netivot in den Siedlungsblock Gusch Katif aufbrechen.

12000 Polizisten und 8000 Soldaten sind im Einsatz, um den Marsch zu verhindern. Rechtsorientierte Israelis kritisierten die Polizeimaßnahmen scharf als undemokratisch. Der Abgeordnete Uri Ariel von der Nationalreligiösen Partei nannte den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon nach Angaben des Armeesenders einen „Diktator, der selbst neue Extremisten schafft“.

Die Polizei hatte die Aktion untersagt, weil die Einreise von Israelis in den Gazastreifen einen Monat vor dem Abzug bereits verboten ist. Vom 17. August an sollen die israelische Armee und Polizei insgesamt 25 Siedlungen im Gazastreifen und nördlichen Westjordanland räumen. US-Außenministerin Condoleezza Rice will Ende der Woche mit Scharon zusammentreffen, um die Einhaltung des Abzugsplans sicherzustellen.

Militante Palästinenser hatten in der Nacht zum Montag erneut israelische Siedlungen und Stützpunkte im Gazastreifen mit Mörsergranaten beschossen. Eine Armeesprecherin sagte, es seien mindestens 13 Geschosse eingeschlagen. Dabei wurde jedoch niemand verletzt.

Ein 14-jähriger Palästinenser ist am Montag nach Angaben eines palästinensischen Sanitäters an einem Kontrollposten von israelischen Soldaten erschossen worden. Im Westjordanland nahmen israelische Soldaten in der Nacht zum Montag sechs mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas-Bewegung fest. Angesichts einer drohenden israelischen Offensive im Gazastreifen hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von den radikalen Palästinenserorganisationen eine vollständige Einhaltung der Waffenruhe gefordert. Ein Hamas-Sprecher sagte jedoch: „Wir werden fortfahren, den Feind mit Raketen und Sprengsätzen zu bombardieren, bis er unser besetztes Gebiet verlassen hat.“ dpa

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