Großdemonstrationen : Proteste gegen Regierungspolitik

Zum ersten Mal seit April 2004 ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund haute wieder zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Politik der Bundesregierung auf. Führende Gewerkschafter fordern einen Kurswechsel.

Berlin - IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte im Deutschlandfunk vor dem Hintergrund von Großdemonstrationen des DGB in fünf deutschen Städten, es sei nicht richtig, wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. In der Renten-, Gesundheits- und Steuerpolitik gebe es Alternativen zur Politik von Schwarz-Rot.

Peters forderte ein offensives Beschäftigungsprogramm besonders für ältere Menschen und junge Einsteiger. Der Gewerkschafter kritisierte ferner die geplanten Milliardenentlastungen für Unternehmen. Dies habe Leistungseinschränkungen für die Bürger zur Folge. Anstelle der Rente mit 67 plädierte der IG-Metall-Chef für "flexible Ausstiegsszenarien". Ein Arbeitnehmer müsse nach 40 Beitragsjahren ohne Rentenabschläge aus dem Arbeitsleben ausscheiden können.

Gesprächsbereitschaft muss erhalten bleiben

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, bezeichnete die Rente mit 67, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Entlastungen der Unternehmen als sozial nicht verantwortbar. Notwendig sei daher ein Kurswechsel. Die Gewerkschaften müssten dabei aber mit der Politik im Gespräch bleiben, sagte Bsirske im Hörfunksender NDR Info.

Die Gewerkschaftskundgebungen in Berlin, Stuttgart, München, Dortmund und Frankfurt am Main beginnen um 13.00 Uhr. Sommer wird in Stuttgart reden, Peters in Dortmund. Bsirske wird in Berlin sprechen. (tso/ddp)

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