Politik : Große Auto-Koalition

Gabriel und Stoiber gegen höhere Steuern für Dienstwagen

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Berlin (dpa). Gegen eine höhere Besteuerung von Dienstwagen regt sich Widerstand aus SPD wie unionsgeführten Ländern mit starker Automobilindustrie. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern, Sigmar Gabriel (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), kündigten in Sonntagszeitungen an, im Bundesrat gegen eine Erhöhung zu stimmen. In beiden Bundesländern haben Autohersteller ihren Sitz (Volkswagen, BMW, Audi). In Niedersachsen wird in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt.

Unterdessen forderte die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung auf, sofort mit den unionsgeführten Ländern über ihr Gesetzespaket zum Abbau von Steuervorteilen zu verhandeln und nicht erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ enthält der Entwurf für den Bundeshaushalt 2003 noch eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro. Finanzminister Hans Eichel (SPD) verlange deshalb von seinen Ministerkollegen weitere Einsparungen.

Gabriel sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir lehnen die höhere Dienstwagenbesteuerung ab, weil sie negative Folgen für die Automobilwirtschaft hat.“ Die Mehrheit der Dienstwagennutzer seien Versicherungsvertreter, die ein Fahrzeug der unteren Mittelklasse führen. Betroffen sind nach Angaben der Unternehmen vor allem die Modelle Passat sowie die Audis A 4 und A 6. Stoiber will eine Initiative der unionsregierten Länder „auf die Beine stellen“. Sie solle „von allen Automobilländern in Deutschland unterstützt werden“, sagte der CSU-Chef. Er wolle im Schulterschluss mit den SPD-regierten „Autoländern“ Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Dienstwagensteuer verhindern. Stoiber sieht bis zu 10 000 Arbeitsplätze in Gefahr, sollte die Besteuerung privat genutzter Dienstwagen tatsächlich wie geplant um 50 Prozent erhöht werden.

Die Diskussion um die Steuer für Dienstwagen hat einem Medienbericht zufolge zum Rückgang bei Neuwagen-Bestellungen im November und Dezember von insgesamt etwa 20 000 Fahrzeugen geführt. Die Zeitung „Automobilwoche“ berichtete am Wochenende vorab unter Berufung auf eine Umfrage des Forschungsinstituts „AutoFuture“, die Neuwagen-Bestellungen seien in den letzten beiden Monaten 2002 je nach Hersteller zwischen zehn und 30 Prozent zurückgegangen. Dies entspreche einer Gesamtzahl von rund 10 000 Fahrzeugen je Monat.

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