Politik: Große fürs Ganze

Das Schlachtfeld ist geräumt, die Koalitionsverhandlungen können beginnen. Als sich am gestrigen Mittag Grüne und Christdemokraten gut gelaunt prinzipieller Koalitionsfähigkeit versicherten – für die Zukunft, in den Ländern, demnächst – wurde damit offiziell der Weg zur großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD eingeschlagen. Seit gestern dürfen sich die Grünen, müssen sich die Liberalen auf die Opposition vorbereiten. Seit gestern dürfen, müssen sich die beiden großen Parteien auf die große Koalition einstellen.

Wie schnell, mit welchem Personal, ist offen. Aber: Die gesellschafts, sozial- und wirtschaftspolitische Agenda steht fest, dass sie nicht einfach wird, steht auch fest, dass jede Seite sich dafür bis an die Grenze der Selbstverleugnung bewegen muss, steht fest. Und dass die Partner wider Willen schnell handeln müssen – das steht leider auch schon fest.

In den vergangenen Tagen entstand gelegentlich der Eindruck, das politische Deutschland bewege sich in einem Paralleluniversum zum wirklichen Leben. Auch wenn es doch nur ein paar Tage waren, in denen sich der Politikbetrieb ausschließlich um sich und um seine eigenen Überraschungen drehte. Aber man verzichtet gerne auf Spekulationen darüber, ob und wie viele Gläser Champagner der Kanzler am Wahlabend geleert hat, wenn man andere Antworten dringend sucht. Zum Beispiel die, wie man Volkswagen, Siemens, und Samsung davon abhalten kann, tausende Mitarbeiter zu entlassen, auf Kurzarbeit zu gehen oder Jobs zu verlagern. Alte Fragen, zugegeben, aber drängende trotzdem.

Es wird Zeit, dass wieder regiert wird. Wer die Rolle Deutschlands als Industriestandort verteidigen will, der muss eine Unternehmensteuerreform wagen, die ein deutliches Signal an die Wirtschaft ist. Wer die dürftigen Erfolge bei der Kostendämpfung im Gesundheitswesen auch nur bewahren will, der muss schnell handeln – und entweder ein weiteres Kostengesetz zusammenbringen, oder gleich die große Reform angehen. Wer im November eine gewaltige Schelte des europäischen Ministerrats wegen der Staatsverschuldung abwenden will, der muss den Bundeshaushalt 2006 solide finanzieren. Und zwar jetzt.

Ein paar dieser Probleme könnten die potenziellen Partner schnell in den Griff bekommen. Einfach wäre die Reform der Unternehmensteuer. Dazu liegt die Blaupause seit März auf dem Tisch, geschrieben von Gerhard Schröder und Angela Merkel. Seit dem so genannten Jobgipfel sind sich die beiden Parteien im Prinzip einig, dass der Steuersatz für Unternehmen auf 19 Prozent gesenkt werden soll. Die SPD hat das im Wahlkampf nur vergessen. Doch die Amnesie ließe sich vermutlich beheben, wenn die Christdemokraten sich auf ein Gerechtigkeitssymbol einließen. Auch bei der Föderalismusreform können beide Seiten flott vorankommen. Der Kompromiss über die künftigen Kompetenzen von Bund und Ländern wurde ebenfalls vor der Neuwahlentscheidung gefunden – und würde zudem noch einen sachpolitischen Erfolg des CSU-Chefs Edmund Stoiber und des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering illustrieren.

Selbst für den nötigen Subventionsabbau gibt es – das Verhandlungspapier dazu stammt von Peer Steinbrück und Roland Koch – Konsens. Die beiden hatten bei der damals schon großkoalitionären Präsentation versichert, der Vorrat an Gemeinsamkeiten sei noch viel größer als das damals vorgestellte Programm. Sie werden auch das Kleingedruckte aus der Schublade ziehen müssen.

Diese schnellen Erfolge werden CDU/CSU und SPD brauchen, denn schneller als es den neuen Partnern lieb sein kann, werden sie bei fundamentalen Problemen sein, zuallererst bei einer grundlegenden Gesundheits- und Pflegereform. Es wäre gut, wenn sie bis dahin das Gefühl haben, dass gemeinsam etwas geht, das mehr ist als Politik der größten Parteien auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Es wird Zeit, dass die wirklichen Probleme wieder in das Zentrum des Interesses rücken und gelöst werden. Wenn das in einer großen Koalition ginge, wäre ein Beweis erbracht: dass große Probleme irgendwann große Mehrheiten finden. Wenn nicht, wird bald wieder gewählt.

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