Politik : Große Harmonie im Norden

SPD setzt weiter auf CDU und vertröstet Linke

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Schwerin - Selbst nach der einstimmigen Entscheidung der SPD-Gremien, die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen zu wollen, war Ministerpräsident Erwin Sellering auf Harmonie bedacht. Die SPD habe sich „nicht gegen die Linkspartei, sondern für die CDU“ entschieden. Sie habe zwischen „einem guten und einem sehr guten Angebot“ wählen können, so Sellering am Mittwochabend. Die CDU bekam offenbar dank der Stimmung im Land den Zuschlag der Sozialdemokraten. Keine andere Landesregierung habe bei Umfragen so viel Zustimmung bekommen, erläuterte Sellering. „Setzt das bitte fort“, hätten ihn viele Bürger gebeten. Kein Hehl machte er daraus, dass sich SPD und CDU in den vergangenen fünf Jahren hervorragend verstanden haben und fast ohne öffentlichen Streit über die Legislatur kamen.

Bitter für die Linke ist, dass ausgerechnet mit ihrem Hauptwahlkampfthema Mindestlohn SPD und CDU gleich nach der Regierungsbildung im Oktober ernst machen wollen. Öffentliche Aufträge soll nur bekommen, wer seinen Mitarbeitern 8,50 Euro Stundenlohn zahlt. CDU-Landesgeneralsekretär Vincent Kokert vermochte darin keine „Kröte“ zu erkennen, die die Christdemokraten zu schlucken hatten. Schließlich seien die Arbeitnehmer in der CDU längst dabei, das Thema „neu zu bewerten“. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl (minus 5,8 Prozentpunkte auf 23,0 Prozent) gab es Stimmen in der CDU, lieber in die Opposition zu gehen, statt als Juniorpartner in der Regierung noch weiter zu schrumpfen. Die große Mehrheit habe aber „das Landesinteresse über das Parteiinteresse gestellt“ und für Koalitionsverhandlungen votiert, sagte Kokert.

SPD und CDU wollen die Kindergärten ausbauen, die Schulen stärken und die Zukunftsenergien in einem Ministerium bündeln. Außerdem wollen sie den strengen Sparkurs des Landes fortsetzen. Am 22. Oktober sollen Landesparteitage über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entscheiden, am 25. Oktober soll Sellering wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Linkspartei-Landeschef Steffen Bockhahn bekannte am Donnerstag trotzig: „Wir können auch Opposition.“ Andreas Frost

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