Politik : Große Kassen wollen Beiträge nicht senken Überschüsse sollen in Schuldenabbau fließen

Rainer Woratschka

Berlin - Obwohl sich die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiter entspannt hat, denken die großen Krankenkassen nicht an eine Beitragssenkung. „Alle Überschüsse fließen in den Schuldenabbau“, sagte der Sprecher des AOK-Bundesverbands, Udo Barske, dem Tagesspiegel. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums erzielten die Allgemeinen Ortskrankenkassen mit einem Plus von 610 Millionen Euro in den ersten drei Quartalen 2007 das „mit Abstand“ beste Ergebnis. Allerdings stünden sie auch vor der größten Herausforderung in Sachen Entschuldung. Zuvor hatte bereits die Barmer Ersatzkasse Beitragssenkungen ausgeschlossen.

Insgesamt kam die GKV in den Monaten Januar bis September auf einen Überschuss von 173 Millionen Euro. Zum Jahresende dürfte der dank Weihnachtsgeldzahlungen und 1,25 Milliarden Euro an Bundesmitteln nochmals steigen. Das Einnahmeplus sei aber erforderlich, um die bis 2003 aufgelaufene Verschuldung abzubauen, so das Ministerium. Schließlich sollten alle Kassen zum Start des Gesundheitsfonds schuldenfrei sein. Ende 2006 befanden sich von 242 Kassen noch 57 in den Miesen. Größtes Sorgenkind diesbezüglich: die Ortskrankenkassen. Laut Barske reduzierten sie ihre Schulden nun um 1,5 Milliarden Euro. Die restlichen 550 Millionen würden 2008 abgebaut, versprach er.

Als Grund für die guten Zahlen nannte das Ministerium steigende Beschäftigtenzahlen sowie einen deutlichen Zuwachs bei den Beitragseinnahmen aus geringfügiger Beschäftigung. Bei der AOK allerdings hieß es, das Plus sei vor allem den Beitragssteigerungen zu verdanken. „Nur dadurch haben wir das Ziel erreicht.“ Zum Jahresbeginn waren die Beiträge im Schnitt um 0,6 Punkte erhöht worden – auf den Rekordsatz von 14,82 Prozent.

Die bessere Konjunktur mache sich kaum bemerkbar und die Ausgaben seien weiter gestiegen, so Barske. Größter Kostentreiber seien die Arzneipreise. Die Hersteller brächten zu viele teure Mittel „ohne bedeutenden therapeutischen Fortschritt“ auf den Markt. Hinzu komme die Mehrwertsteuererhöhung. Laut Ministerium stiegen die Arzneikosten ohne Impfstoffe um 6,2 Prozent. Und dabei werde es kaum bleiben. Neue Daten deuteten auf weitere „Ausgabenbeschleunigung“ hin.

Politisch gewollte Steigerungen gab es bei den Posten Rehabilitation (3,1 Prozent) und Mutter-Kind-Kuren (10,6 Prozent). Beides sei „positiv zu bewerten“, so das Ministerium. In die richtige Richtung weise auch die Ausgabenentwicklung für Prävention und Impfschutz. Hierfür bezahlten die Kassen in den ersten neun Monaten 55 Prozent mehr als im Vorjahr – was freilich auch dem niedrigen Ausgangsniveau geschuldet ist.

Um 3,3 Prozent gestiegen sind die Ausgaben für ambulante Behandlung – der höchste Zuwachs seit 1994. Die Kosten für Klinikaufenthalte blieben mit einem Plus von 0,8 Prozent fast konstant. Was das Ministerium freut, ist für die Deutsche Krankenhausgesellschaft „alarmierend“. Der geringe Erlöszuwachs mache „mehr als deutlich, dass die Krankenhäuser von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden“, sagte Geschäftsführer Georg Baum.

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