Große Koalition : Auf die Gesundheit

Wirrwarr Gesundheitsreform, vier Millionen Arbeitslose, ein renitenter Bundespräsident: Deutschlands Politiker stehen 2007 vor neuen Herausforderungen. Die besten Vorsätze von Robert Birnbaum

Den Herrn Bundespräsidenten nicht unnötig belästigen!



Der erste Mann im Staate hat viel zu tun: Auslandsreisen, Inlandsreisen, Staatsbesucher empfangen, Bundesverdienstkreuze verleihen, Reden halten. Im auslaufenden Jahr aber hat Horst Köhler in seinen Terminplan allzu oft auch noch die Lektüre trockener Gesetzestexte quetschen müssen. Denn die Regierung hat in Verfassungsfragen allzu oft ein bisschen hier gemogelt und da gepfuscht, weils gerade so in den politischen Kram passte. Da wollen wir im nächsten Jahr ein wenig gründlicher sein.

Nicht drei Mal täglich das parteipolitische Profil schärfen!

Große Koalitionen haben in ihrem Binnenleben etwas Manisch-Depressives. Mal wissen sie sich gar nicht zu halten vor lauter Treueschwüren glänzender Zusammenarbeit, kurz drauf verfechten sie mit grimmer Miene parteipolitische Grundsatztreue. Dass das Land und seine Regierenden nur Erfolg haben, wenn sie ihn gemeinsam erzielen und trotz prinzipieller Gegensätze, ist Sonntagsredenerkenntnis geblieben. Wir wollen im nächsten Jahr weniger das Profil und mehr den pragmatischen Verstand schärfen.

Nicht vor den Schwierigkeiten hierzulande in Europa- und Weltpolitik entschweben!

Der außenpolitische Kalender der Regierung und speziell der Kanzlerin ist im ersten Halbjahr 2007 prall gefüllt: EU-Ratsvorsitz, Vorsitz der G-8-Runde der führenden Industriestaaten, dazu eine absehbar eher wachsende Rolle Europas im Nahen Osten und in der neuen Phase der Irakpolitik - Angela Merkel steht ein Halbjahr voller Reisen und Telefonate bevor. Dazu die offenen Fragen selbst, von der EU-Verfassung über den Versuch, neue Regeln für die Globalisierung zu finden, bis zu Grundlinien einer künftigen Energiepolitik - mehr als genug Entfaltungsmöglichkeiten für eine international bemerkenswert energische deutsche Regierungschefin. Mehr als genug Versuchung aber auch, lästigen Ministerpräsidenten und klein-kleinen Schritten im Reformgezerre mal für ein paar Wochen den Rücken zu kehren. Doch spätestens seit Merkel wegen dringender Brüssel-Termine nicht dabei sein konnte, als ihre Unionsländerchefs den neuesten Aufruhr um die Gesundheitsreform anzettelten, sollte die Kanzlerin um die Gefahren wissen. Merke: Ansehen in der Welt hilft - aber Erfolg oder Misserfolg im eigenen Land zählt.

Der Gesundheitsreform nicht eine noch vermurkstere Pflegereform hinterherschicken!

Die Reform der Pflegeversicherung ist das sozialpolitische Großprojekt fürs nächste Jahr. Die Probleme sind ähnlich wie bei der Gesundheit: Auch der Pflegekasse fehlt bald absehbar das Geld, um immer mehr immer Älteren eine immer längere und teurere Pflegezeit zu finanzieren. Bei der Gesundheitsreform war der Streit so groß, dass das Demografieproblem gar nicht erst angefasst wurde. Bei der Pflege käme ein Herummogeln vollends einer Bankrotterklärung gleich.

Den Herren Ministerpräsidenten nicht jede Laune durchgehen lassen!

Ministerpräsidenten müssen und sollen auf das Wohl ihres Landes achten. Auf das Wohl des ganzen Landes aber auch. Den diesbezüglich allzu Vergesslichen unter den Länderfürsten ab und an eins auf die Finger zu geben, wäre für das Wohl des ganzen Landes nützlich.

Niemals vergessen, dass auch vier Millionen Arbeitslose immer noch vier Millionen zu viel sind!

Der Aufschwung nimmt Fahrt auf, die Mehrwertsteuererhöhung scheint ihn nicht übermäßig bremsen zu können, die Arbeitslosenzahlen sinken. Aber das ist eine konjunkturelle Atempause, keine Lösung der Strukturprobleme. Der Standort D ist immer noch eine gute alte Adresse, aber noch keine gute neue. Viel mehr tun für Bildung, mehr für Forschung und genug tun für alle die Menschen, die dabei nicht mitkommen!

Deine Rede sei Ja, Ja, Nein, Nein!

Die Welt ist kompliziert und die Ängste und Sorgen der Leute sind groß. Wer Soldaten in ferne Länder schickt, wer altvertraute Sozial- und Steuersysteme umwälzt, wer mit Muslimen Dialoge sucht, wer neue Familien- und neue Arbeitswelten voranbringen will, kurz, wer regieren will, der bleibe den Leuten vom Hals mit dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich. Deine Rede sei einfach und verständlich, aber ohne krachledernen Populismus nach Art der Bayern oder nach Art des Oskar und seiner Eleven! (Tsp)

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