Große Koalition : Ausschuss tagt mit langer Liste an Streitthemen

Nach über fünf Monaten trifft sich am Montag erstmals wieder der Koalitionsausschuss. CDU, CSU und SPD haben sich ein straffes Programm für die Sitzung verordnet: Die Bahnreform, Mindestlöhne und die Pendlerpauschale sind nur einige der Themen auf ihrer Liste.

BerlinDie Bahnreform wird eines der wichtigsten Themen am Abend auf der Sitzung der Koalitionsspitzen sein. Nach der internen Einigung der SPD auf ein Modell hatte die Unionsspitze Zustimmung signalisiert. Der SPD-Vorschlag sieht vor, dass 24,9 Prozent der Verkehrssparte verkauft werden. Das Netz bleibt beim Bund. Die Länder pochen indes auf mehr Mitspracherechte.

Den Koalitionsspitzen liegt darüber hinaus ein lange Liste noch strittiger Themen vor. Dazu gehören die Erbschaftsteuerreform sowie der Dauerkonflikt über die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen. Wenige Tage vor der nächsten Steuerschätzung wird sich die Koalitionsrunde zudem mit dem Stand der Haushaltsberatungen für 2009 beschäftigen. Die CSU pocht unter anderem auf die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale. Auf der Tagesordnung stehen zudem der Gesundheitsfonds sowie die Pläne für mehr Mitarbeiterbeteiligung.

Forderung an Merkel: Klare Ziele benennen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich klar zum Ziel der Haushaltssanierung zu bekennen. Im Augenblick erwecke die CDU "den Eindruck, als wolle sie die Spendierhosen anziehen", kritisierte er in der "Frankfurter Rundschau". "Die Kanzlerin muss jetzt Farbe bekennen, ob sie Wahlgeschenke verteilen möchte oder das Land fit machen will für die nächsten Generation." Eine große Koalition, die den Staatshaushalt nicht saniere, verfehle "mit Sicherheit" ihr Ziel.

Der Bund der Steuerzahler forderte die große Koalition auf, "so schnell wie möglich" und rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Pendlerpauschale in der alten Form wieder einzuführen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Geschäftsführer der Organisation, Reiner Holznagel, dies sei verfassungsrechtlich geboten. (sba/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben