Große Koalition : Beck für Vermögensbeteiligungen von Arbeitnehmern

Die SPD will stärker auf einen "vorsorgenden Sozialstaat" setzen, deshalb plant SPD-Chef Kurt Beck das Thema Investivlohn im persönlichen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voranzubringen.

Berlin - Beck werde dazu in den nächsten Tagen Vorschläge vorlegen und darüber mit Merkel sprechen, sagte Beck auf einer SPD-Programmkonferenz zum Thema "Vorsorgender Sozialstaat" in Berlin. Ziele der SPD sind es demnach, Eigenverantwortung und Chancengerechtigkeit zu stärken. Dafür setzt die SPD unter anderem auf kostenfreie Kita-Plätze und ein gebührenfreies Erststudium. Jeder solle seine Fähigkeiten entfalten können, aber dabei auch gefordert werden. Grundsätzlich offen für einen Investivlohn sind auch CDU und DGB.

Die SPD-Tagung sollte dazu beitragen, das geplante neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten vorzubereiten. Beck kritisierte, die Abstände bei der Vermögensverteilung in Deutschland klafften immer weiter auseinander. "Damit dürfen wir uns nicht abfinden", sagte der SPD-Chef. Vermögensbeteiligungen von Arbeitnehmern könnten demnach ein Gegenmittel sein. Beck stellte aber klar, ein solcher Investivlohn dürfe "nicht gegen vernünftige Löhne ausgespielt werden" und auch nicht gegen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer oder den Kündigungsschutz. Eine Einschränkung des Kündigungsschutzes hatte zuvor erneut Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) verlangt.

Lebensrisiken solidarisch absichern

Beck bekannte sich klar zu einem sozialen Profil seiner Partei. Niemand dürfe alleingelassen werden und auch weiterhin sollten alle Menschen Hilfe erhalten, "die aktuell Hilfe benötigen". Allerdings solle verstärkt versucht werden, Probleme schon im Vorfeld zu vermeiden. "Nöte, die nicht aufgetreten sind, sind natürlich am besten bewältigt", sagte Beck. Ziel der SPD sei es, die Eigenverantwortung zu stärken, familien- und kinderfreundliche Bedingungen zu schaffen und für alle den Zugang zu Bildung sicherzustellen. "Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge auf Null setzen", sagte Beck zur Betreuung von Zwei- bis Sechsjährigen. Beim Hochschulzugang dürften nicht neue materielle Hürden aufgebaut werden, wandte sich der SPD-Chef gegen Studiengebühren.

Die "großen Lebensrisiken" wie Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit müssten weiterhin solidarisch abgesichert werden, stellte Beck zudem klar. Er bekräftigte auch die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn, wobei aber tarifliche Lösungen den Vorrang haben sollten. In einem Diskussionspapier der SPD-Spitze zur Sozialpolitik wird für den Gesundheitsbereich die Bürgerversicherung als Ziel der SPD genannt.

DGB fordert steuerliche Anreize für Unternehmen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte steuerliche Anreize für Kapitalbeteiligungen von Arbeitnehmern. Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten Aktien bis zum Gesamtwert von 2000 Euro im Jahr steuerfrei anbieten dürfen, heißt es nach einem "Spiegel"-Bericht in einem Papier des DGB-Vorstands. Bislang liege die Obergrenze bei 135 Euro.

Auch die CDU will auf ihrem Parteitag kommende Woche in Dresden einen Antrag beschließen, der eine "umfassende Initiative" für die Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital von Unternehmen vorsieht. Der SPD-Sozialexperte Klaus Brandner sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, eine entsprechende Regelung könne 2008 in Kraft treten. (tso/AFP)

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