Große Koalition : BKA-Gesetz geht in den Vermittlungsausschuss

Läuft alles wie geplant, kann das umstrittene BKA-Gesetz doch noch im Januar 2009 in Kraft treten: CDU und SPD haben sich auf einen geänderten Gesetzestext geeinigt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Sollte aber nur ein SPD-regiertes Land im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen, ist es abermals gescheitert.

Schäuble
Bundesinneminister Wolfgang Schäuble hofft auf eine rasche Verabschiedung des BKA-Gesetzes. -Foto: dpa

BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch im Streit über das BKA-Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Die neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung - beispielsweise die umstrittene Online-Durchsuchung von Privatcomputern - waren am Freitag im Bundesrat gescheitert.

Union und SPD hatten in der Nacht zum Mittwoch nach einem neuen Kompromiss gesucht, der endgültig aber erst im Vermittlungsausschuss gefunden und beschlossen werden kann. Ohne Zustimmung des Bundesrates kann das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz nicht in Kraft treten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Innenpolitiker beider Koalitionsfraktionen und Vertreter der Länder hatten sich vor dem Vermittlungsverfahren auf Änderungen am Gesetzestext verständigt. Nach dem Papier wird ersatzlos gestrichen, dass der BKA-Präsident im Eilfall eine Online-Durchsuchung auch ohne vorherige richterliche Entscheidung anordnen kann.

Stimmt nur ein SPD-Land dagegen, ist das Gesetz abermals gescheitert

Auch die Auswertung der erhobenen Daten soll nun immer "unter der Sachleitung des anordnenden Gerichts" stehen. Ferner wurden einige Formulierungen präzisiert, um die Kompetenzen des BKA klar abzugrenzen. Nicht geändert werden soll das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte, Ärzte und Journalisten.

Ein führender Sozialdemokrat ging davon aus, dass alle SPD-Landespolitiker diesem Kompromiss zustimmen werden. Verweigert sich im Bundesrat nur ein von der SPD mitregiertes Land, gibt es keine Mehrheit. FDP, Grüne und Linke wollen in den von ihnen mitregierten Ländern weiterhin auf eine Ablehnung drängen. Diese Länder haben 34 der insgesamt 69 Stimmen. (sba/dpa)

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