Große Koalition : Briefträger gehen leer aus

Die Koalitionsspitzen konnten sich nicht auf einen Post-Mindestlohn einigen. In der SPD macht seither der Begriff "Wortbruch" die Runde. Die SPD habe sich verrannt, heißt es bei der Union.

Robert Birnbaum,Stephan Haselberger

Berlin - Wortbruch? „Starkes Wort“, sagt Franz Müntefering. Sein Parteichef Kurt Beck hat den Vorwurf gegen Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht indirekt erhoben, draußen vor dem Kanzleramt. Drinnen war die SPD mit dem Versuch gescheitert, Mindestlöhne für Briefträger einzuführen. Draußen machten sie ihrem Zorn Luft. Es gehe nicht, „quasi Zusagen zerdeppert zu bekommen“, beschwerte sich Beck. „Die Regierungschefin hat ihr gegebenes Wort zugunsten anständiger Löhne für Briefträger nicht gehalten“, assistierte Fraktionschef Peter Struck. Er wolle nicht überziehen, sagte Müntefering am Morgen im Deutschlandradio. Aber was Merkel angehe: „Ich hatte sie immer ganz und gar anders verstanden.“

In den sechs Stunden im Kanzleramt war der Mindestlohn das letzte, strittigste Thema. Die Zukunft der Bahn-Reform hatten die Koalitionäre gleich zu Anfang vertagt und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit einem Prüfauftrag wieder nach Hause geschickt. Haushalt, Erwerbstätigenregelung, selbst die Verlängerung des Arbeitslosengelds I gehen geschäftsmäßig und ohne erhobene Stimmen über die Bühne. Am Ende sind alle zufrieden – Beck hat die ALG-I-Verlängerung, die Union eine Gegenfinanzierung in ihrem Sinne plus eine weitere Absenkung des Arbeitslosenbeitrags auf 3,3 Prozent, und Müntefering kann darauf verweisen, dass die Koalition zum Gesetz macht, was sein Parteichef Beck ihm als Kompromiss im SPD-internen Streik noch verweigert hatte: längeres Arbeitslosengeld nur für den, der ernsthaft Hilfe bei der Jobsuche annimmt.

Doch beim Post-Mindestlohn verhaken sich beide Seiten. „Ich hab schon wildere Szenen erlebt“, versichert zwar anderntags CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Aber selbst ein Gespräch im kleinen Kreis kann die Blockade nicht aufheben. Auch Peer Steinbrück ist der Ärger am nächsten Morgen noch anzusehen. „Die SPD steht nach diesem Abend unter dem Eindruck, dass Verabredungen gegebenenfalls nichts gelten“, klagt der Finanzminister und SPD-Vize. Die drei Angebote der CDU, wie aus ihrer Sicht der Tarifvertrag zwischen Post und Verdi als Basis für einen Mindestlohn modifiziert werden könnte, wertet Steinbrück als bloßes Finassieren. Um 2.10 Uhr bricht die SPD die Konsenssuche ab.

Indirekt kam der Wortbruch-Vorwurf schon in der Runde selbst auf. Alle vier Sozialdemokraten am Verhandlungstisch erinnerten an den Kabinettsbeschluss und die Klausur in Schloss Meseberg, bei der vereinbart worden war, zeitgleich mit dem Ende des Briefmonopols bei der Post einen Mindestlohn einzuführen. Merkel aber verwies auf den zweiten Teil des Beschlusses, in dem als Bedingung erwähnt war, dass ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag 50 Prozent der Branche umfassen müsse. Das sei hier nicht der Fall, was die Geschäftsgrundlage ändere. Wortbruch? Die Union verteidigt diese Haltung anderntags betont kühl. „Die CDU steht zu den Verabredungen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Die Vorwürfe der SPD? „Heulen und Bellen“, das überdecken solle, dass die SPD-Spitze sich „verrannt“ habe.

Röttgen weiß da noch nicht, dass Müntefering abdanken wird. Ramsauer platzt die Nachricht wenig später in ein Pressegespräch. Müntefering saß dem CSU-Mann am Verhandlungstisch gegenüber; gemerkt habe man nichts. Spannungen zwischen Beck und Müntefering? Nein, sagt Ramsauer. Rücktritt aus Zorn über den Verlauf der Runde? Das glaube er nicht, sagt Ramsauer. Die Abläufe geben ihm recht. Der SPD-Spitze hatte Müntefering seinen Entschluss vorher mitgeteilt. Merkel sollte erst Dienstag früh erfahren, dass ihr Vizekanzler geht.

Was bleibt, ist der Streit um den Mindestlohn. Ein „ernst zu nehmender Fall“, sagt Steinbrück. Aber was folgt daraus für die SPD? Wenig. „An solch einem Detailproblem kann die Koalition nicht scheitern“, sagt Steinbrück. Gibt es noch einen Versuch? „Das Thema ist erledigt.“ Jedenfalls für die Regierungs-SPD. Für die Wahlkampf-SPD aber soll es jetzt erst recht aktuell werden.

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