Große Koalition : Bundeswehr soll Terroranschläge abwehren

Im Falle eines Terroranschlags und in weiteren besonderen Gefahrensituationen, soll nun die Bundeswehr zur Abwehr herbei gezogen werden können. Nach der Einigung der großen Koalition muss jetzt das Grundgesetz geändert werden.

Berlin Die große Koalition hat sich auf  einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
  
"Wir haben jetzt einen Weg gefunden, dass der Einsatz der Bundeswehr in ganz bestimmten, begrenzten Fällen auch gestaltet werden kann", sagte dazu Kauder. Struck verwies auf "Nothilfe-Situationen", in denen beispielsweise ein Einsatz der Marine erforderlich sei, weil die Mittel der Wasserschutzpolizei nicht ausreichten. Hintergrund sind auch mögliche Einsätze der Luftwaffe gegen ein mit Terroristen besetztes Flugzeug. Frühere, weitergehende Pläne der Koalition, solche Einsätze auch beispielsweise gegen gekaperte Passagiermaschinen als letztes Mittel zuzulassen, waren am Widerstand des Bundesverfassungsgerichts gescheitert. (yr/AFP)
  
 

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