Große Koalition : CDU will Erbschaftssteuer-Gesetz aufschnüren

In der Union regt sich nach den Worten von Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus Widerstand gegen das geplante Gesetz zur Abschaffung der Erbschaftssteuer für Betriebe.

BerlinDie CDU will das von ihr selbst vorangetriebene und in der großen Koalition bereits verhandelte Gesetz zur Abschaffung der Erbschaftsteuer für Betriebe wieder aufschnüren. Das kündigte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) an. Stratthaus wird Verhandlungsführer der Union in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Erbschaftsteuer“, die der Koalitionsausschuss am Montag einsetzen wird. Dem "Tagesspiegel" sagte Stratthaus, der von SPD und Union verhandelte Gesetzentwurf, der Betriebe von der Erbschaftsteuer freistellen soll, wenn die Erben das Unternehmen zehn Jahre lang fortführen, sei für die Betroffenen oft schlechter als die bisherige Regelung. „Wir müssen nochmals genau rechnen“, forderte Stratthaus. So, wie der Gesetzentwurf derzeit aussehe, würden Erben von kleinen Betrieben und Handwerker mehr Erbschaftsteuer als bisher zahlen.

Wirtschaftsverbände und der Industrie- und Handelskammertag warnen bereits seit längerem davor, dass der Gesetzentwurf nur produktives Betriebsvermögen schonen soll und nicht unproduktives Vermögen (wie Immobilien), das nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtes künftig höher besteuert werden muss. Auf Abschaffung der Erbschaftsteuer für Betriebe hat die Union in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag bestanden. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt seit Jahresbeginn vor.

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