Große Koalition : CSU bricht mit Merkels Gesundheitspolitik

In der großen Koalition knirscht es nicht nur zwischen Union und SPD. Auch zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU brechen die Differenzen aus: Die Bayern wollen noch vor der Bundestagswahl ein eigenes Programm zur Gesundheitspolitik aufstellen.

BerlinDie CSU will noch vor der Bundestagswahl mit der bisherigen Gesundheitspolitik der Union brechen. "Es braucht einen grundlegenden Neuanfang", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"). Die Umsetzung der Gesundheitsreform sei gescheitert, fügte er am Freitag im Deutschlandfunk hinzu. "Es ist ein einziges Chaos entstanden", so Söder.

Die 2007 beschlossene Gesundheitsreform sei ohnehin nur eine Zwischenlösung gewesen. "Wir als CSU brauchen eine eigene Linie in der Gesundheitspolitik. Das sind wir den bayerischen Ärzten und Patienten schuldig", sagte Söder der "SZ". Im Deutschlandfunk betonte er, es handele sich jedoch um ein bundesweites Problem, das einer "deutschen Lösung" bedürfe.

Konfrontationskurs mit der Schwesterpartei

Damit setzt die CSU ihren Konfrontationskurs gegen die große Koalition fort, trotz des Appells von Bundespräsident Horst Köhler an die Regierungsparteien, in der Wirtschaftskrise Geschlossenheit zu zeigen. Sollte sich die CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl auf den von Söder vorgeschlagenen Weg verständigen, ist zudem ein heftiger Streit zwischen den Schwesterparteien programmiert. Die Gesundheitsreform gilt als ein zentraler Teil der Regierungsarbeit von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Der CSU-Vorstand will die Vorschläge dem Bericht zufolge am Freitag kommender Woche auf einer Klausurtagung in Kloster Banz beraten. "Der Gesundheitsfonds hat keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen", sagte Söder der "SZ". Alle mit ihm verbundenen Versprechen seien nicht eingehalten worden und alle Befürchtungen hätten sich bestätigt. (mhz/ddp)

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