Große Koalition : CSU will "flexibler Brückenbauer" sein

Zum Auftakt der traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth hat die CSU ihre konstruktive Mitarbeit in der großen Koalition zugesichert. Sie provoziert jedoch in der Atompolitik einen schweren Konflikt mit der SPD.

Wildbad Kreuth - Zum Beginn der dreitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth sagte ihr neuer Vorsitzender Peter Ramsauer am Dienstag, die Christsozialen wollten die Rolle eines «flexiblen Brückenbauers» neben den beiden «großen Tankern» CDU und SPD einnehmen. Unmittelbar danach gingen Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der Frage der Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke auf Konfliktkurs mit den Sozialdemokraten.

Stoiber will über den Atomausstieg schon auf der ersten Klausurtagung des Bundeskabinetts am kommenden Montag und Dienstag in Berlin reden. Ungeachtet der Widerstände in der SPD und der Festlegung im Koalitionsvertrag kündigte auch Glos an, die Laufzeiten auf dem angekündigten «Energiegipfel» bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema zu machen.

Die SPD hatte zuvor deutlich gemacht, an dem noch von der rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg strikt festhalten zu wollen. Stoiber und Glos begründeten ihre Überlegungen mit dem Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine, der zwischenzeitlich auch die Gasversorgung in Deutschland zum Teil in Frage gestellt hat.

Auch beim Thema Kombilohn will Stoiber einen harten Kurs fahren. Trotz der Bedenken von Vize-Kanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bezeichnete er staatliche Zuschüsse für gering qualifizierte Arbeitsverhältnisse «als richtigen Weg, um den Menschen zu helfen, die arbeiten wollen».

Stoiber sagte in Wildbad Kreuth aber auch, «dass die CSU ein großes Interesse hat, eine Scharnierfunktion zwischen den Radikalreformern und den Sozialoptimisten zu übernehmen, die nicht glauben, dass der Staat nicht mehr ausgeben darf, als er einnimmt.» Die CSU könne da in der Berliner Koalition wie eine Klammer wirken.

Trotz der Querelen um Stoiber vor dem Jahreswechsel wegen seines Rückzugs von einem Berliner Regierungsamt wurde in Wildbad Kreuth nicht erwartet, dass der Führungsanspruch des Parteichefs in den Reihen der CSU-Bundestagsabgeordneten offen in Frage gestellt wird.

Mit seinen Äußerungen ging Stoiber erstmals seit Wochen wieder bundespolitisch in die Offensive. Nachdem er zunächst angekündigt hatte, ins Kabinett Merkel als Wirtschaftsminister eintreten zu wollen, hatte er kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen einen Rückzieher gemacht, der die CSU in eine schwere Krise stürzte. Nach Ramsauers Worten setzt sich in der CSU nun aber doch wieder zunehmend die Erkenntnis durch, dass Bayern unter Stoiber «prima regiert wird».

Auch CSU-Vize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer meinte: «Er ist völlig unangefochten im Parteivorsitz und als Ministerpräsident und wird uns auch in die nächsten Aufgaben führen.» In einem dpa-Gespräch erklärte Seehofer, er gehe fest davon aus, dass Stoiber Ministerpräsident bleibt und Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2008 wird: «Ich kenne meine Partei in- und auswendig.» Schon bei der Analyse der Bundestagswahl habe es keine Debatte um Stoiber in der Partei gegeben.

Die CSU war bei der Bundestagswahl im September auf 7,4 Prozent der Stimmen gekommen - bei der Bundestagswahl 2002 waren es noch 9,0 Prozent gewesen. Die Zahl der CSU-Abgeordneten im Parlament schrumpfte nach der Wahl von 58 auf 46. (tso/dpa)

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