Politik : Große Koalition der Erwartungen

Von Tissy Bruns

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Angela Merkel hat Lehren gezogen aus dem Wirken ihres Vorgängers, der ihr am Ende seiner Laufbahn eine bittere Lektion erteilt hat. Wie klug die Kanzlerin war, die Situation so zu nehmen, wie die Wähler sie nun einmal geschaffen haben, hat ihr erstes halbes Jahr im Amt bewiesen. Selten ist hochfliegende Siegesgewissheit so bitter enttäuscht worden wie bei dieser Wahl – aber noch seltener hat eine Bundesregierung so viele Hoffnungen und positive Urteile auf sich gezogen wie die der Kanzlerin Merkel.

Ist es damit vorbei? Fast scheint es, als kehrte sich nun gegen die große Koalition, was bislang als angenehmer Kontrast zu Rot-Grün empfunden wurde. Merkels Gangart der pragmatischen Arbeit in vielen kleinen Schritten stand in gutem Licht, solange sich alle noch vom rot-grünen Dauergetöse erholen wollten. Auf einmal aber wird mit einem anderen Maß gemessen. Eine große Koalition muss sich legitimieren durch große Taten – und deren Fehlen wird nun lautstark beklagt.

Dabei ist die sachliche Bilanz dieser Bundesregierung nicht schlecht. Weder das Elterngeld, noch die Rente mit 67 sind Kleinigkeiten; weder Schwarz- Gelb, noch Rot-Grün hätten sie bis jetzt durchgesetzt. Denn in beiden Fällen wäre die jeweils nicht-regierende Volkspartei auf die Barrikaden gegangen. Steuersubventionen wie Eigenheimzulage oder Pendlerpauschale sind jahrelang unangetastet geblieben, wie zahllose Wirtschaftskommentare immer wieder schneidig beklagt haben. Es ist schon merkwürdig, wenn sie nun ebenso schwungvoll in die „Abzocker“-Kritik der Boulevardblätter eingereiht werden. Außerdem steht die reformerische Bewährungsprobe der großen Koalition, nämlich die Gesundheitsreform, ja erst noch bevor.

Aber auch in den Regierungsparteien kehrt ein neuer Zustand ein. Die Sozialdemokraten haben schon bei der Rente mit 67 die Frage gestellt, die nun die Union beim Gleichbehandlungsgesetz beschäftigt: Wo bleiben denn wir dabei? Diese Frage muss jede Koalition aushalten können. Doch in dieser ist sie besonders heikel. Denn unverkennbar brechen Erwartungen durch, die zwar in Wahlprogrammen aufgeschrieben, nicht aber im Koalitionsvertrag verabredet worden sind. Die Union, die nach der Wahl den Reformeifer ihrer Parteivorsitzenden Merkels gar nicht schnell genug loswerden konnte, beginnt nun, ihn gegenüber der Bundeskanzlerin Merkel einzuklagen. Die aber muss ihre Koalition zusammenhalten.

Die neue Unzufriedenheit über die große Koalition hat mit politischen Sachfragen wenig, umso mehr aber mit der öffentlichen Psychologie zu tun. Wir haben wieder eine Regierung, die richtige Macht hat – und folglich den Einfluss anderer Akteure begrenzt. Nach einem halben Jahr aber verfliegt der Reiz des Anfangs, des neuen politischen Stils, für den alle im Übermaß dankbar waren, weil der Überdruss am alten so ausgeprägt war. Jetzt muss verarbeitet werden, was großkoalitionäres Regieren eben auch bedeutet: Weder in den Regierungsparteien, noch in den Medien funktioniert noch das alte Spiel. Wer an der Macht dieser Koalition kratzen will, braucht mehr als vier oder fünf Abweichler aus den Fraktionen, die einen anderen Weg wollen als die Kanzlerin oder die Minister. Messen wir also nach, wenn es sich richtig lohnt, und das bedeutet: bei der Gesundheitsreform.

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