Große Koalition des Zauderns : Selbst die Opposition verlangt keinen Rücktritt von Wulff

Die Enttäuschung über den Bundespräsidenten ist groß – doch echtes Interesse an einem neuen Präsidenten hat offenbar auch in der Opposition keiner. Das ist wenig verwunderlich.

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Amtsgeschäfte. Wulff (Mitte) ging am Montag seinen Pflichten als Bundespräsident nach und überreichte den neuen Verfassungsrichtern Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller (rechts) ihre Ernennungsurkunden. Mit dabei: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (2. von links) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (links).
Amtsgeschäfte. Wulff (Mitte) ging am Montag seinen Pflichten als Bundespräsident nach und überreichte den neuen...Foto: Reuters

Berlin - Er hat das getan, was sie selbst in der Opposition derzeit alle noch für unangemessen, verfrüht oder schlicht übertrieben halten. Erwin Lotter, Bundestagsabgeordneter der FDP aus dem bayerischen Aichach, forderte rundheraus den Rücktritt des von ihm selbst gewählten Bundespräsidenten. Und er steht dazu – obwohl ihn nicht nur seine Parteifreunde damit mutterseelenallein ließen.

Nicht die Kritiker, sondern Wulff selber sei durch sein scheibchenweises Herausrücken mit der Wahrheit dabei, das Präsidentenamt zu beschädigen, beharrt der 60-Jährige. Wulffs Rücktritt sei ein „Gebot des Anstands und der Verantwortung“. Und Lotter wiederholt seinen flotten Spruch, dass er sich „einen Bundespräsidenten mit Glaubwürdigkeitskredit und nicht mit Immobilienkredit“ wünsche.

Zu Hause, im Wahlkreis, honorieren sie dieses Ungestüm. Er habe „ungemein positive“ Rückmeldungen erhalten, erzählt der frühere Arzt und Psychotherapeut. Und die Parteioberen? Bayerns FDP-Chefin, hat ihm eine SMS geschrieben. Er solle „kein Öl ins Feuer gießen“, bat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Als Abgeordneter nehme er für sich aber das Recht in Anspruch, seine Meinung frei zu äußern, sagt Lotter.

Mag sein, dass auch andere in der Koalition Wulffs Umgang mit der Wahrheit nur noch peinlich finden. Doch ihm in den Rücken zu fallen, wagt keiner. Der Ruhm, zum Sturz eines eigenen Bundespräsidenten beigetragen zu haben, ist karrieretechnisch ein nicht sehr einträglicher. Allerdings halten auch diejenigen, die sich zur Verteidigung bemüßigt sehen, ihren Ton sehr leise. Der TV-Moderator Günther Jauch berichtete am Sonntagabend von vergeblichen Bemühungen, einen CDU- Promi als Wulff-Anwalt ins Studio zu kriegen. Alle hätten Termine vorgeschützt, spottete er. Die Suppe auszulöffeln hatte Peter Altmaier, der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer. Man dürfe nicht vorverurteilen, lautete sein halbherziger Tenor. Andere Verteidigungsreden klingen ähnlich. Kritiker dürften das Amt nicht beschädigen, sagen Unionisten, die was sagen wollen. Und die Kanzlerin versucht sich nun mit eigenartigem Superlativ. „Vollstes Vertrauen“ habe sie in Wulff, sagte sie am Montag – und toppte ihren General Hermann Gröhe, der sich mit „vollem Vertrauen“ begnügt hatte. Der Rest ist Hoffnung. „Das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt.“

Mit Bangen beobachten die zagen Verteidiger die Opposition – und können beruhigt sein. Auch hier herrscht Zurückhaltung. Am weitesten geht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der von einem „Scheingeschäft“ spricht. Generalsekretärin Andrea Nahles brummelt über Wulffs „merkwürdiges Amtsverständnis“. Die Grünen reden von seiner „Bringschuld“. Und nicht mal die Linke nimmt das Wort Rücktritt in den Mund.

Echtes Interesse an einem neuen Präsidenten hat offenbar auch in der Opposition keiner. Das ist wenig verwunderlich. Wenn sich Wulff hält, böte sich die Chance, nach der Bundestagswahl einen rot-grünen Wunschkandidaten durchzusetzen. Jetzt dagegen würde, heißt es hinter vorgehaltener Hand, wieder nur Unerquickliches drohen. Wolfgang Schäuble womöglich. Oder Joachim Gauck – mit dem man „auch nicht glücklich“ würde.

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