Große Koalition : Diätenerhöhung ist vom Tisch

Die Parteibasis heizt den Politikern ein - und die Fraktionschefs von SPD und Union blasen die geplante Diätenerhöhung ab. Die Erklärung klingt fast wie eine Kapitulation.

Robert Birnbaum,Stephan Haselberger

BerlinEs ist noch gar nicht lange her, da trommelte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, kräftig für die in der Koalition vereinbarte Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Dann kam Pfingsten und die SPD-Volksvertreter fuhren in ihre Wahlkreise, wo sie es mit einer höchst ungehaltenen Parteibasis zu tun bekamen.

Jetzt trommelt Thomas Oppermann nicht mehr. Was der SPD-Fraktionsmanager am Dienstagmittag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz zu sagen hatte, klang vielmehr wie eine Kapitulationserklärung: „Die breite öffentliche Ablehnung und die kritische Diskussion an der SPD-Parteibasis haben gezeigt, dass eine Diätenerhöhung nicht vermittelbar ist. Man kann eine solche Entscheidung nicht mit der politischen Brechstange durchsetzen.“ Und: „In dieser Wahlperiode wird es keine weitere Initiative geben.“

Nichts geht mehr vor der Bundestagswahl in Sachen Diätenerhöhung, nicht mit dieser SPD und damit auch nicht mit der Koalition. Fast ein Viertel der 220 SPD-Abgeordneten haben ihrer Fraktionsführung bis zu diesem Dienstag signalisiert, dem Gesetz bei der für Donnerstag kommender Woche geplanten Parlamentsentscheidung die Unterstützung zu verweigern. Mit weiteren Abweichlern war zu rechnen, zumal sich – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig – auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in die Ablehnungsfront eingereiht hatte.

Fraktionschef Peter Struck zog die Notbremse. Bei einem Vier-Augen-Gespräch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag drängte er darauf, das bereits eingeleitete Gesetzesvorhaben zu stoppen. Für Kauder kam das weder unerwartet noch völlig ungelegen. Die lautstarken Absetzbewegungen beim Koalitionspartner hatten schließlich nur überdeckt, dass auch in der Union die Reihen keineswegs geschlossen waren. Schon vor zwei Wochen im Fraktionsvorstand hatte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach seine Kollegen vergebens vor dem Diätenplan gewarnt. In den letzten Tagen kam auch von der Abgeordnetenbasis von CDU und CSU immer häufiger das Signal: Das geht so nicht. Ob dem Aufstand in der SPD nicht ein Aufruhr in der Union folgen würde, war durchaus ungewiss. Kauder ging denn auch prompt auf Strucks Hilferuf ein. In einem Brief an die eigenen Abgeordneten wies der Unionsfraktionschef die Schuld am peinlichen Rückzieher indes voll der anderen Seite zu: Dies sei „ein weiterer Hinweis auf den inneren Zustand der SPD“.

Struck seinerseits machte kein Geheimnis aus seiner Verbitterung über dem mangelnden Rückhalt in den eigenen Reihen. In einem Brief an die SPD-Abgeordneten verwies er auf den Mehrheitsbeschluss der Fraktion, die Abgeordnetenentschädigung an die Erhöhung der Besoldung eines einfachen Richters oder eines Bürgermeisters anzupassen. Da viele Abgeordnete diesen Beschluss nun nicht mehr mittragen wollten, seien jene, „die in teilweise schwieriger Diskussion für den Mehrheitsbeschluss standen, in eine unzumutbare Situation gebracht worden.“ Diese Situation müsse jetzt beendet werden. Er sehe „keine andere Möglichkeit für die Fraktion zusammenzubleiben“.

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