Große Koalition: Einigung im Streit um Steuerflucht
Das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung kommt offenbar doch. Es steht endlich auf der Themenliste für die kommende Kabinettssitzung.
Der Gesetzentwurf zum Umgang mit Steuerhinterziehung soll am Mittwoch bei der Kabinettssitzung beschlossen werden, hieß es am Montagabend aus Regierungskreisen. Der Entwurf sei "ordentlicher Tagesordnungspunkt" sagte ein Regierungssprecher. Nähere Details wurden bislang nicht benannt.
Das umstrittene Gesetz von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollte bereits mehrfach vom Kabinett entschieden werden. Allerdings scheiterte eine Einigung stets an der heftigen Kritik aus der Unionsfraktion. Deshalb wurde das Thema immer wieder von der Liste gestrichen.
Nun hat Steinbrück offenbar zusammen mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die strittigen Punkte aus dem Weg geräumt. Am späten Montagnachmittag vereinbarten die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts, dass das Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden kann.
Der bisherigen Entwurf des Finanzministers sah vor, dass Privatleute und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Wer sich weigert und Nachweispflichten nicht nachkommt, soll gegebenenfalls stärker besteuert werden. (nal/dpa/rtr)
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