Große Koalition : Einzige Schnittmenge: Anteilnahme

Nach dem Amoklauf in Winnenden will die Koalition Forderungen der Familien ernst nehmen. Union und SPD wollen die Vorschläge der Familien im Detail prüfen und gegebenenfalls umsetzen.

Robert Birnbaum

Berlin – Die große Koalition reagiert mit einem ungewöhnlichen Schritt auf den offenen Brief, den Angehörige der Amokopfer von Winnenden an die Politik geschrieben haben. Die Fraktionen von Union und SPD wollen die Vorschläge der fünf Familien im Detail prüfen und gegebenenfalls umsetzen. Der Brief habe es „in jeder Hinsicht verdient, ernst genommen zu werden“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Norbert Röttgen, am Dienstag. Bei der Morgenrunde der Fraktionsspitzen sei man daher übereingekommen, ihn als „Arbeitsgrundlage“ zu benutzen. Die Fraktionen wollten den Vorschlägen der Familien entweder folgen oder aber präzise begründen, warum sie eine der Ideen nicht aufgriffen.

Die Angehörigen von fünf der Schüler, die ein jugendlicher Amokläufer in Winnenden erschossen hatte, hatten in ihrem Brief gefordert, Killerspiele zu verbieten und den Jugendschutz im Internet auszubauen, Gewaltdarstellungen im Fernsehen einzuschränken, die Berichterstattung in den Medien über Amoktaten zu reglementieren und jungen Menschen erst mit 21 Jahren den Zugang zu Waffen zu erlauben. Sie verlangen überdies schärfere Strafen im Waffenrecht und das Verbot von großkalibrigen Waffen im Schießsport.

In einer Reihe anderer Themen ist es mit der Einigkeit in der Koalition weiterhin nicht weit her. Das Steueroasen-Gesetz wird am Mittwoch zum dritten Mal nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen. Ein Spitzengespräch zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) brachte am Dienstag keinen Durchbruch. Als erster führender Unionspolitiker übte Röttgen in diesem Zusammenhang Kritik an Steinbrücks Umgang mit der Schweiz. „Wie ein Elefant durch den Porzellanladen zu laufen, halten wir nicht für eine zielführende Methode“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer. Der Finanzminister habe sich „im Ton richtig vergriffen“. Steinbrück hatte Steueroasen mit rebellischen Indianerstämmen verglichen, gegen die man gegebenenfalls „die Kavallerie ausreiten lassen“ müsse.

Weiter strittig bleibt auch der Mindestlohn für die Zeitarbeit. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt und betont, dieser sechste Versuch werde sein letzter sein. Röttgen warf dem SPD-Minister aber vor, sich nach wie vor nicht an die Verabredung im Koalitionsausschuss zu halten. Auch der jüngste Vorschlag sei nur eine weitere „Variante“ des Versuchs, die Vereinbarung nicht umzusetzen. Der Vorrang der Tarifautonomie vor „staatlicher Besserwisserei“ müsse uneingeschränkt gelten. Der Mindestlohn müsse sich wie in der Koalition vereinbart an den geltenden Flächentarifverträgen ausrichten.

Röttgen bekräftigte auch die Absage seiner Fraktion an Steinbrücks Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen. Es sei nicht akzeptabel, dass der Minister im Gegenzug die Absetzbarkeit aller anderen Vorsorgeleistungen von der Rente bis zur Haftpflicht streichen wolle. Diese Art der Gegenfinanzierung widerspreche dem Geist des Verfassungsgerichtsurteils, das der Politik aufgegeben habe, die Kassenbeiträge steuerlich abzugsfähig zu machen. Denn es sei nicht einzusehen, weshalb sich das vom Gericht angemahnte steuerfreie Existenzminimum nur auf die Krankenversicherung beziehen solle und nicht auch auf andere Formen der Daseinsvorsorge. Reden könne man über eine unterschiedliche Behandlung von Pflicht- und freiwilligen Versicherungen im Steuerrecht, sagte Röttgen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben