Politik : Große Koalition: Es blieb bei einem Versuch

Erst einmal gab sie auf Bundesebene - eine große Koalition: 1966 rauften sich SPD und Union zu einem Regierungsbündnis zusammen, um die drängensten Probleme zu lösen. Nach drei Jahren war Schluss. Ein Rückblick. (10.08.2005, 10:55 Uhr)

Berlin - Bei den politischen Akteuren ist sie unbeliebt und allenfalls als Notlösung denkbar. Beim Wahlvolk kommt sie dagegen meist besser weg: die Große Koalition. Ein Bündnis von SPD und Union ist in den Bundesländern keine Seltenheit - so derzeit in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein. Im Bund gab es sie bisher nur einmal, vom Dezember 1966 bis zum September 1969.

Die Parteistrategen haben dieser politischen Elefantenhochzeit stets ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Von "Stillstand" bis zu "Sündenfall der Demokratie" reichten die Kommentare. Die Verabschiedung der Notstandsgesetze und die Geburtsstunde der "Achtundsechziger" beherrschten oft den Blick auf diese Zeit.

Doch Historiker tauchen die Regierungszeit unter dem CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger und dem SPD-Außenminister Willy Brandt inzwischen in ein sehr viel milderes Licht. Innenpolitisch wurden damals Reformen auf den Weg gebracht, die ohne eine übergroße Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nie hätten umgesetzt werden können.

Die Ausgangsszenarien waren damals formal ähnlich wie heute. Die schwarz-gelbe Regierung unter Ludwig Erhard (CDU) war nach Niederlagen in den Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit und schwerer Haushaltskrise am Ende. Das vor allem von Herbert Wehner (SPD) und Bundespräsident Heinrich Lübke (CDU) eingefädelte große Regierungsbündnis war trotzdem alles andere als beliebt.

Die Neuordnung der Bund-Länder Finanzen, die "Konzertierte Aktion" von Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Ankurbelung der Wirtschaft, der regelmäßige Jahreswirtschaftsbericht, die neue Bund- Länder-Bildungsplanung und der Einstieg in die neue "Ostpolitik" - all das ist mit diesem Bündnis der Volksparteien verbunden.

Gesellschaftspolitisch kam dazu eine Liberalisierung des Strafrechts: Keine Strafbarbarkeit mehr für Gotteslästerung und Ehebruch sowie von Homosexualität zwischen Erwachsenen. Nicht mehr die Sühne, sondern die Resozialisierung sollte im Mittelpunkt stehen. Mit Hilfe staatlicher Investitionsprogramme wurde schließlich auch die Rezession überwunden.

Doch das Bündnis der Großen stieß bald auch an Grenzen. Es fehlte an Transparenz, die Opposition - allein durch die FDP vertreten - spielte eine immer geringere Rolle. Die politischen Entscheidungen wurden immer stärker auf Absprachen außerhalb des Parlaments verlagert. Die außerparlamentarische Opposition und die extreme Rechte bekamen Aufwind. Die Große Koalition hielt nur drei Jahre. Die SPD, als damaliger Juniorpartner erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg an der Regierungsmacht, profitierte am stärksten davon.

An erste Absprachen mit der Union für ein Mehrheitswahlrecht, das der FDP den Garaus gemacht hätte, hielten sich die Sozialdemokraten nicht. Der Grundstein für die anschließende sozialliberale Koalition war damit gelegt. Es folgten die SPD-Kanzlerschaft von Brandt (bis 1974) und von Helmut Schmidt (bis 1982). Die Unionsparteien verbrachten erstmals in der Nachkriegszeit 13 Jahre in der Opposition.

Trotz gewisser Parallelen - die Zeiten damals und heute sind kaum vergleichbar. Die "gefühlte" Krise in der damaligen Bundesrepublik war stärker als die reale: Das Haushaltsdefizit lag bei gerade mal drei Milliarden Mark (knapp 1,5 Milliarden Euro) und die Arbeitslosenquote erreichte 2,1 Prozent (heute: 11,5 Prozent). Auch die innerparteilichen Umgangsformen waren damals andere. Als Wehner im März 1968 beim SPD-Parteitag in Nürnberg das Bündnis mit der Union der Basis näher bringen wollte, artete die Diskussion in Tumulte aus. Der "Vater der Großen Koalition" wurde mit Fäusten traktiert. (Von Frank Rafalski, dpa)

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